Welt
Duda bleibt Polens Präsident: Wahl für gültig erklärt
Polens Oberster Gerichtshof hat heute die Präsidentenwahl vom 12. Juli 2020 für gültig erklärt. Andrzej Duda bleibt somit Staatsoberhaupt.
"Das Höchstgericht (…) bestätigt die Gültigkeit der am 12. Juli 2020 abgehaltenen Wahl von Andrzej Sebastian Duda in das Amt des polnischen Präsidenten", zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes.
Nach dem Urnengang waren insgesamt 5.847 Beanstandungen die Wahl betreffend beim Höchstgericht eingegangen. 93 Fälle davon wurde in Folge teilweise oder gänzlich nachgegangen, obwohl sie keine Auswirkungen auf der Ergebnis gehabt hätten. Das berichtet der ORF weiter.
Der amtiertende Präsident Duda, der von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei PiS unterstützt wird, hatte bei der Stichwahl am 12. Juli nur knapp seinen liberalen Gegner Rafal Trzaskowski überflügeln können. Auch Trzaskowskis Initiative PO hatte Beschwerde gegen den Ausgang der Wahl wegen unlauteren Wettbewerbs eingelegt. Der "gesamte Staatsapparat" hätte Duda unterstützt.