"Letzte Hoffnung"
Droht Gesichtsverlust, muss Putin vor Trump zittern
Donald Trump will als US-Präsident den Krieg in der Ukraine beenden. Für Wladimir Putin klingt das positiv, könnte aber schnell zum Gegenteil führen.
Donald Trump bereitet sich auf die Machtübernahme im Januar vor. Thema ist auch das Kriegsende in der Ukraine. Im Trump-Lager sollen mehrere Vorschläge diskutiert werden.
"Sie weichen in Sachen Waffenlieferungen und Nato-Beitritt zwar voneinander ab, gemeinsam aber haben sie folgende Punkte", sagt Alexander Dubowy:
- Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie.
- Errichten einer entmilitarisierten Zone, überwacht von internationalen Truppen.
- Errichten einer entmilitarisierten Zone, überwacht von internationalen Truppen.
- Die Ukraine verzichtet auf etwa 20 Prozent ihres Territoriums, dauerhaft oder vorübergehend.
"Unter diesen drei Voraussetzungen soll die Ukraine weiter westliche Unterstützung bekommen. Im Grunde genommen ist es eine Fortführung der Minsker-Abkommen, eine Art Minsk III."
"Entnazifizierung" als Kriegsziel
Moskaus Kriegsziele aber sehen ganz anders aus. Wladimir Putin will die ganzen vier unvollständig annektierten ukrainischen Regionen und eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem beharrt Moskau auf eine "Entnazifizierung" des Landes – "was nichts anderes heißt als ein Regime Change in Kiew mit einer von Russland kontrollierbaren Regierung", sagt Dubowy. "Schließlich soll die Ukraine das Neutralitätsmodell Finnlands übernehmen und damit seine Außen- und Verteidigungspolitik mit Russland abstimmen."
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Als russisches Maximalziel gelte auch, die aktuelle ukrainische Regierung in einer Art Nürnberger Tribunal vor Gericht zu stellen, wie einst die Spitze des nationalsozialistischen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.
"In den Augen Moskaus viel zu wenig"
Moskau hat wiederholt klargemacht, dass es nicht wesentlich von seinen Forderungen abrücken werde. Jetzt, wo es in der Ukraine militärisch auf dem Vormarsch ist, muss es das auch nicht.
Entsprechend bezweifelt Dubowy, dass Putin auch nur einem der vorliegenden Lösungsvorschläge des Trump-Lagers zustimmen wird: "Der Kreml ist bereit für Gespräche mit Washington, denn diese würden eine enorme Aufwertung Russlands bedeuten. Was die Amerikaner aber anzubieten planen, ist in den Augen Moskaus viel zu wenig."
Denn Moskau gehe es nicht nur um die Ukraine: "Im Grunde fordert Russland, dass die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur neu geregelt wird – unter massiv überproportionaler Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen."
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"Gesichtsverlust als letzte Hoffnung Kiews"
Dabei könne der Kreml jedoch den Bogen bei künftigen Verhandlungen mit Trump auch überspannen, sagt Dubowy. "Wenn Trump kein Vorankommen mehr sieht, wird er den Druck auf Moskau erhöhen". Dann seien mehr Waffenlieferungen an die Ukraine oder eine Erlaubnis für den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland ebenso denkbar wie eine Verschärfung der Sanktionen oder ein Deal mit den Opec-Staaten zur Senkung des Ölpreises.
"Die letzte Hoffnung Kiews", so Dubowy, "besteht darin, dass Donald Trump einen Gesichtsverlust gegenüber Wladimir Putin nicht akzeptieren kann. Dann könnte die mittlerweile bekannte Unberechenbarkeit Trumps für die Ukraine wirklich einen Gamechanger bedeuten."
Der Experte
Alexander Dubowy befasst sich als Berater mit Fragen internationaler Politik- und Sicherheitsthemen. Der Politikanalyst forscht zu Osteuropa, Russland und den GUS-Staaten ("Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" mit den meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion).
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Donald Trump plant als US-Präsident den Krieg in der Ukraine zu beenden, was Wladimir Putin zunächst positiv erscheinen mag, jedoch schnell ins Gegenteil umschlagen könnte
- Während Trump-Lager Vorschläge diskutiert, bleibt Moskau bei seinen Maximalforderungen und könnte bei Verhandlungen den Bogen überspannen, was zu erhöhtem Druck seitens Trump führen könnte, einschließlich verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine und verschärfter Sanktionen gegen Russland