Drogen, Waffen, Gewalt – jetzt startet "Schul-Polizei"

Es ist die bittere Realität an unseren Schulen. Schüler und Lehrer zittern vor Bandenkriminalität, Drogenkonsum und Waffenbesitz. Im Frühling kam es zu einer Serie von Bombendrohungen an heimischen Schulen.

Harte Konsequenzen: Resultat sind mehr als 2.000 Suspendierungen von Schülern (im vorigen Schuljahr) – das hat eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Politiker Hermann Brückl zu diesem Thema ergeben.

"Sichernde Maßnahmen bei Gefahr in Verzug"

In Wien gab es mit 756 die höchste Zahl an Suspendierungen, also, "sichernde Maßnahmen bei Gefahr im Verzug" – so steht es in der aktuellen Beantwortung durch ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. In Oberösterreich gab es 587 Suspendierungen, in Niederösterreich 129.

Jetzt wird der Brutalität und der Kriminalität der Jugendlichen der Kampf angesagt. Die Taskforce "Schulpolizei" schreitet ein. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat es bereits im Juni in einem "Heute"-Interview angekündigt. "Die Schulen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es ist zu mehr Aggression in der Gesellschaft, aber auch in der Schule gekommen und da müssen wir reagieren, das ist gar keine Frage", sagte der Minister im Sommer im "Heute"-Studio.

Laut Minister geschieht jetzt Folgendes: "Für das kommende Schuljahr 2024/25 ist vorgesehen, dass die Schulen in Fällen von Suspendierungen bzw. strafrechtlich relevantem Verhalten von Schülerinnen oder Schülern verpflichtet werden, mit den lokal verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten Kontakt aufzunehmen, um geeignete Maßnahmen zu vereinbaren."

Koordination mit Polizeistellen und Bildungsdirektionen

Im Klartext: Auch wenn Kinder oder Jugendliche noch nicht straffähig sind, werden sie in Kontakt mit der Polizei treten müssen.

"Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurden die Landespolizeidirektorinnen und Landespolizeidirektoren und seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren im Juni und Juli 2024 über die Eckpunkte dieser Initiative informiert, um ausreichend Kapazitäten für das kommende Schuljahr vorzuhalten und die erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten", so Polaschek weiter.

Um diese Maßnahmen zu ermöglichen, wird laut Informationen aus dem Bildungsministerium "das Budget der Zentralstelle für Präventionsworkshops um 50 Prozent erhöht." Das wäre konkret eine Aufstockung um 500.000 Euro.

Ein Delikt, das immer öfter vorkommt, wird in den Ministeriums-Dokumenten ausdrücklich erwähnt: "Besonders betont sollen dabei auch die Konsequenzen von (falschen) Bombendrohungen an Schulen werden. Jungen Menschen soll verdeutlicht werden, dass es sich dabei nicht um einen Telefonstreich, ein Entgehen von Schularbeiten o.ä. handelt, sondern dass fünfstellige Kosten für den Ersatz der Einsatzkosten für Schülerinnen und Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten die Folge sind."

Mindestens 10.000 Euro müssen also Schüler oder deren Eltern für einen solchen Einsatz zahlen!

Es werden Polizisten auch für Workshops und persönliche Gespräche in den Schulen sein, "um jungen Menschen noch einmal klarzumachen, wo die Grenzen sind. Wir müssen hier ganz klar Kante zeigen", sagte der Bildungsminister zu "Heute" im Sommer.

Lehrergewerkschafter Thomas Krebs (fcg) unterstützt diese Aktion: "Wir brauchen diese Kooperation mit der Polizei. Ich bin ein Verfechter davon, dass auch noch nicht rechtsmündige Schüler mit Konsequenzen rechnen müssen. Das ist absolut der richtige Weg", das sagt er im Gespräch mit "Heute".