„Dramatische Unterfinanzierung“ – SPÖ will Zugewinne

Niederösterreich steht vor großen Entscheidungen. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner geben in 568 Kommunen die Bürger ihre Stimmen ab. Etwas mehr als zwei Wochen vor dieser spannenden Wahl fand der Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) statt.

In die Stadthalle von Ybbs kamen etwa 500 Mandatare sowie Bundesparteichef Andreas Babler, Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross.

"Mehr Verantwortung übernehmen"

Die SPÖ stellt aktuell in Niederösterreich 107 Bürgermeister und 3.130 GemeinderätInnen. In seiner Rede dankte Kollross schon vorab den 9.185 Kandidaten, sein Ziel ist klar: "Wir wollen in mehr Gemeinden Verantwortung übernehmen und den Bürgermeister, die Bürgermeisterin stellen."

Kollross war Teil des SPÖ-Verhandlungsteams, als es noch um die Ampel-Regierung im Bund ging. "Nachdem wir uns in den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS auf zusätzliche 1,5 Milliarden für die Gemeinden für das Jahr 2025 geeinigt haben, fordere ich dieses Geld jetzt auch von jedweder kommenden Regierung ein", sagte er am Podium. Und weiter: "Viele Städte und Gemeinden stehen bundesweit finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand."

"... gerade in turbulenten Zeiten"

SPÖ-Landeschef Sven Hergovich konzentrierte sich ebenso auf das Finanzielle: "Dramatische Unterfinanzierung und immer stärkere Zentralisierungsbemühungen der Bundes- und Landesregierung stellen die Gemeindeautonomie und damit die unmittelbarste, demokratische Ebene für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in Frage." Er kündigte den Start einer neuen Kampagne („Es lebe der Ort“) an. Das Thema: Die Bedeutung der Gemeinden, "wir wollen zeigen, wie wichtig es gerade in turbulenten Zeiten ist, dass vor Ort eine sachliche und lösungsorientierte Politik gefördert wird."