Donald Trump vor Gericht – New York im Ausnahmezustand

Hubschrauber kreisen über dem Trump-Tower in Manhattan, auf der Strasse sind Barrikaden errichtet, Dutzende Pressevertreter und vereinzelte Demonstranten warten gebannt. New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen historischen Tag. New York hat die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren. Insgesamt wurden 35.000 Polizisten aufgeboten.

Trump hatte bereits vor gut zwei Wochen zu Protesten aufgerufen. Das weckte Erinnerungen an die tödliche Capitol-Attacke, bei der seine Anhänger den US-Kongress gestürmt hatten, um die Ablösung Trumps durch den gewählten Präsidenten Biden zu verhindern.

New Yorks Bürgermeister Eric Adams hält Trump-Anhänger an, den Frieden zu bewahren: "New York ist kein Ort für eure unangebrachte Wut."

Trump bereits in New York angekommen

Trump wurde am Montag mit seiner Privatmaschine nach New York geflogen und dort in seinen Wolkenkratzer Trump Tower in Manhattan gefahren, wo der 76-Jährige eine Wohnung hat. Am Dienstag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) muss er vor Gericht erscheinen.

Bei dem Termin in Manhattan soll die bislang versiegelte Anklage von Richter Juan Merchan verlesen werden. Es geht um seine mutmaßliche Rolle bei Schweigegeldzahlungen und der Vertuschung einer alten Affäre mit dem Pornostar Stormy Daniels bei den Präsidentschaftswahlen 2016. Der 76-jährige Republikaner kann dann auf schuldig oder nicht schuldig plädieren.

Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. "Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe", sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen.

Am Abend will Trump zurück in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida eine Erklärung abgeben.

Republikaner stehen (fast alle) hinter Trump

Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe "unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert". McCarthy gilt als Trump-Verbündeter. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als "Skandal". Dem Sender CNN sagte Pence: "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten."

Trumps Anhänger bezweifeln lautstark, ob der ehemalige Präsident in Manhattan einen fairen Prozess erhalten wird angesichts der überwiegend demokratisch wählenden Bevölkerung des Stadtteils. Trumps Anwälte erwägen jedoch derzeit nicht, einen Wechsel des Verhandlungsortes zu beantragen, sie wollen erst die Anklageschrift sehen.

Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC dazu auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zurückzuziehen. Zugleich verkündete Hutchinson seine eigene Präsidentschaftsbewerbung.

Was bedeutet das für Trump 2024?

Trump befindet sich vor seiner dritten Kandidatur für das Weiße Haus. Die Anklage bringt den Präsidentschaftswahlkampf 2024 in eine neue Phase, zumal Trump trotz aller strafrechtlichen Vorwürfe antreten will. "Die Anklage nützt und schadet Trump politisch", sagt Politologe Thomas Jäger. So lege er in den Umfragen gegenüber seinen parteiinternen Rivalen zu, verliere aber bei der demokratischen und unabhängigen Wählerschaft.