Überraschende Wende in Washington: Das Weiße Haus hebt die Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme auf.
Das Memorandum M-25-13 sei aufgehoben worden, heißt es in einem Dokument, das CNN vorliegt. Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses hatte am Dienstag die Aussetzung der Bundeszuschüsse und -darlehen angeordnet. Dies löste Verwirrung und Angst aus, obwohl die Behörde behauptete, dass es sich nicht um eine umfassende Anordnung handle.
Im Weißen Haus habe es nach der Ankündigung der Ausgabensperre "eine Flut von Anrufen von Gesetzgebern und Staatsbeamten mit Fragen zu den Auswirkungen auf ihre Heimatstaaten" gegeben, meldet der US-Sender weiter.
Vorläufig gesperrt werden sollten demnach Zahlungen in Milliardenhöhe – etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme. Betroffen wären möglicherweise auch Darlehen für Kleinunternehmer oder Zuschüsse für Studierende gewesen. Die Sozialhilfe sowie die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte sollten von der Sperre ausgenommen sein.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte die Ausgabensperre als "sehr verantwortungsbewusste Maßnahme" bezeichnet. Es sei die Aufgabe der neuen Regierung, sicherzustellen, "dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt" werde. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Sperre dagegen "verfassungswidrig" sowie "gefährlich, zerstörerisch und grausam". Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem "Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie".
Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, allerdings betrifft die Sperre Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet wurden.
