Bundesland prescht vor
Diesen "Asylkodex" sollen Flüchtlinge nun unterzeichnen
Im Herbst stehen in Österreich richtungsweisende Wahlen vor der Tür. Wohl nicht ganz zufällig entdeckt ein Bundesland nun einen "Asylkodex" für sich.
Im Herbst geht in Österreich nicht nur die Nationalratswahl, sondern auch mehrere Landtagswahlen über die Bühne. So schreiten etwa nicht nur die Steirer, sondern auch die Vorarlberger zur Urne.
Gemeinnützige Arbeit als Pflicht
Wie die "Krone" am Freitag berichtet, setzt das ÖVP-regierte Vorarlberg schon ab 1. Juli auf einen sogenannten Asylkodex. Die Idee: Jeder Asylwerber und Asylberechtigte muss diesen verpflichtend unterschreiben. Der Kodex sieht einen Wertekurs, die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit und das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache vor. Bei Nichteinhaltung solle zunächst mit Verwarnungen, bei wiederholten Verstößen mit Kürzungen der Asylleistungen agiert werden, heißt es.
Schon Ende des vergangenen Jahres war über einen solchen Kodex im westlichsten Bundesland debattiert worden. Konkret war damals etwa davon die Rede, dass das Taschengeld von Asylwerbern um 50 Prozent auf 20 Euro gekürzt werden soll. Eine solche Maßnahme sei verfassungsrechtlich möglich, erklärte Jurist Peter Bußjäger gegenüber dem ORF.
Einem solchen Asylkodex zeigten sich auch ÖVP-Politiker aus anderen Bundesländern nicht abgeneigt. Christopher Drexler, Landeshauptmann in der Steiermark, könne sich laut Bericht auch einen "Kodex Steiermark" vorstellen. Brisant: Auch in der Steiermark wird im Herbst gewählt – Umfragen sehen hier die FPÖ deutlich voran.
