Diese Woche Runder Tisch wegen "Blockade-Demos"

Fünf Festnahmen, 270 Anzeigen und zwei verletzte Polizisten: Das ist die Bilanz der, eigentlich untersagten, Konvoi-Demo, die Coronagegner am Samstag in der Wiener Innenstadt abhielten. Dass es nicht zu weit chaotischeren Auswüchsen kam, ist dem beherzten Einschreiten der Polizei zu verdanken. Dafür gab es auch Lob vom Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ), wir haben berichtet. 

Seinen Dank drückte am Sonntag auch der frühere Landespolizeivizepräsident und designierte Chef der ÖVP Wien, Karl Mahrer aus. "Allein durch ihre Bemühungen konnten bisher massivere Ausschreitungen verhindert werden. Die Exekutive ist dieses Wochenende abermals enormen Belastungen ausgesetzt und muss großen Aufwand betreiben, um die angespannte Lage zu deeskalieren", so Mahrer.

"Wiener seit Monaten massiv in Freiheit und Ruhe eingeschränkt"

Dafür kritisierte Mahrer die "Demos in Dauerschleife", die "mittlerweile jedes Wochenende, durch die Wiener Innenstadt und die Bezirke innerhalb des Gürtels" ziehen. Diese würden nicht Polizistinnen und Polizisten gefährden, sondern auch die Wienerinnen und Wiener, die in den Innergürtelbezirken leben und arbeiten, massiv in ihrer Freiheit und Ruhe eingeschränken.

"Die vielen Unbeteiligten, die oft die Leidtragenden dieser Protestaktionen sind, können mittlerweile kein Verständnis mehr für diese Aktionen aufbringen. Hier werden die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Versammlungsfreiheit missbraucht. Statt Meinungsäußerung ist die Blockade des öffentlichen Lebens das Ziel der Initiatoren", so Mahrer.

ÖVP Wien hinterfragt Zulässigkeit von Demos

Die augenscheinliche Taktik der "teilweise von Rechtsextremen durchsetzten Initiatoren einzelner Kundgebungen", das öffentliche Leben teilweise durch Fahrzeugblockaden zu behindern oder unmöglich zu machen, macht der ÖVP Wien-Chef ebenso Sorgen, wie dass "Österreich-Fahnen verkehrt geschwungen, bestehende Demokratien mit der NS-Diktatur verglichen, Judensterne mit der Aufschrift 'Neue Juden' getragen sowie antisemitische Verschwörungstheorien von QAnon verbreitet" werden.

Daher stellt Mahrer die Zulässigkeit solcher Versammlungen in Frage und will durch die Versammlungsbehörde bewertet haben, ob Demonstrationen in dieser Form künftig zum "Schutz der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohls, aber auch zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und Erwerbsfreiheit", untersagt werden können.

Gesprächsrunde im Innenministerium diskutiert Lösungen

Diese Woche findet daher auf Initiative der Wiener Volkspartei eine Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen der Inneren Stadt sowie Experten des Bundesministeriums für Inneres statt. Dabei sollen die Themen der Blockade als Mittel und Ziel aktueller Demonstrationen sowie die Gefährdung des öffentlichen Wohls und die Einschränkung der Erwerbsfreiheit diskutiert werden.

"Die Wiener Volkspartei steht jedenfalls auf der Seite des Rechtsstaats und der Freiheit des Einzelnen. Dazu zählen die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Bezirke, tausende Kunden, die ungestört einkaufen wollen und die Unternehmerinnen und Unternehmer, die bei weiteren dauerhaften Blockadeaktionen in ihrer Erwerbsfreiheit und Existenz gefährdet werden", betont Mahrer, der ergänzt: "Und wir geben den Polizistinnen und Polizisten Rückhalt, die bei diesen Einsätzen ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren müssen".