Diese Volksbegehren warten auf deine Unterschrift

Mit einem Volksbegehren können Bürger die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Und dieses Instrument boomt: Gab es in den 1980er Jahren noch zehn Volksbegehren, waren es allein im Vorjahr 16 Stück.

So funktioniert es

Zu neun Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt, darunter das "anti-gendern-Volksbegehren", das "Verbot für Kinder-Instagram"-Volksbegehren oder das Volksbegehren "Staatsbürgerschaft für Folteropfer". Sie können von 19. bis 26. Juni beim Gemeindeamt sowie online unterschrieben werden – bei Zweiterem ist eine Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login nötig.

Von "Bist du gescheit" bis "Sinnloses Volksbegehren"

Zahlreiche weitere Volksbegehren befinden sich derzeit noch in der Unterstützungsphase, benötigen also noch die nötigen Unterschriften. Unter jenen befindet sich auch das ein oder andere "kuriose" Begehren: So etwa "BIST DU GESCHEIT", bei dem ein Test über Allgemein- und Fachwissen von jedem Mitglied der Bundesregierung vor Amtsantritt absolviert werden muss.

Eu-Beitritt Ja oder Nein?

Amüsant ist auch das "Sinnlose Volksbegehren", welches das Instrument an sich in Frage stellt. "Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb", heißt es im dazugehörigen Schreiben. Gefordert wird ein Gesetz, wonach alle künftigen Volksbegehren in "sinnlose Volksbegehren" umbenannt werden.

Die lange Liste reicht von "mRNA-freie Bluttransfusionen" bis hin zum "Generische-Maskulinum-Volksbegehren". Was die Themen EU-Austritt und Russland-Sanktionen betrifft gibt es jeweils ein Volksbegehren dafür und eines dagegen. Bleibt abzuwarten, welche der kuriosen Ideen es tatsächlich in die "nächste Runde" schaffen.