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Diese Sanktionen wurden bisher gegen Moskau verhängt
Der Westen geht mit Beschlüssen gegen Russland vor. So werden unter anderem russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Westen beschossen, Moskau zu sanktionieren. Erstmals stehen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow auf der Sanktionsliste der EU.
Das neue Sanktionspaket der EU
"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die gezielten Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.
Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits darauf geeinigt, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.
Was hatte die EU bisher beschlossen?
Seit Mittwoch ist bereits ein erstes Sanktionspaket in Kraft, das als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt worden war. Es richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ihr Vermögen in der EU wird ebenso eingefroren wie jenes von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Ausschluss aus dem Swift-Finanzsystem
Nach langem Zögern insbesondere Deutschlands einigten sich die westlichen Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System auszuschließen. Der Beschluss wird unter anderem von den USA, Großbritannien und der EU mitgetragen. Betroffen sich nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Das sind unter anderem die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB. Falls "erforderlich" sollen weitere russische Banken dazukommen.
Beschlossen wurde auch, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen.
Der Swift-Ausschluss soll die russische Wirtschaft hart treffen: Die betroffenen Banken können nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Dies wird Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern. Von den Sanktionen sind daher auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind.
Luftraum-Sperrungen
Deutschland, mehrere andere EU-Staaten und Großbritannien haben darüber hinaus angekündigt, ihren Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Nach Bulgarien, Polen, Tschechien, Slowenien und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zogen am Sonntag auch Italien, Belgien, Dänemark und Finnland nach.
Wie reagiert Russland?
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte bereits am Freitag "Vergeltungsmaßnahmen" an, die "symmetrisch oder asymmetrisch" sein könnten. Reagiert hat Russland bereits auf die Luftraum-Sperrungen: Für Flugzeuge aus Ländern, die ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt haben, wurde auch der russische Luftraum gesperrt.
Was bedeuten die Russland-Sanktionen für Deutschland?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft "hart treffen". Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies etwa auf deutsche Unternehmen mit Filialen in Russland. Zudem ließen sich Gaslieferungen aus Russland, auf die Deutschland stärker angewiesen ist als andere EU-Staaten, nicht mehr so einfach bezahlen.
In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter steigen werden – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. Ein EU-Diplomat sagte, Deutschland werde wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas den höchsten Preis aller Mitgliedsländer zahlen.
Wie geht es weiter?
Vor einer Videokonferenz der EU-Außenminister am Sonntag sprachen sich bereits mehrere Politiker für ein weiteres Sanktionspaket aus. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte auch Strafmaßnahmen gegen Belarus.