Wirtschaft

Diese Personen entlastet Anti-Teuerungspaket wirklich

Die Regierung hat ein zweites Anti-Teuerungspaket geschnürt und beschleunigt die Energieunabhängigkeit mit einer Investitionsoffensive.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Umweltministerin Leonore Gewessler
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Umweltministerin Leonore Gewessler
FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

Die akut gestiegenen Energiepreise treiben die Teuerung in vielen Lebensbereichen. Das ist für viele Menschen in Österreich eine große Belastung. Die Bundesregierung hat bereits zum Jahreswechsel ein erstes, umfassendes Antiteuerungspaket mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro geschnürt – der Teuerungsausgleich für Menschen mit wenig Einkommen und das Aussetzen der Ökostrompauschale kommen bereits bei den Haushalten an. Mit dem Energiekostenausgleich bekommen fast alle Haushalte bald weitere 150 Euro zur Abfederung der steigenden Preise.

Anti-Teuerungspaket

Dass die russische Invasion in den letzten Wochen zu weiteren massiven Verwerfungen auf den Märkten geführt hat, spüren die Menschen in Österreich insbesondere bei ihrer Heiz-, Strom- und Gasrechnung und an der Tankstelle. Die Bundesregierung steuert jetzt mit einem Entlastungsvolumen von weiteren 2,1 Milliarden Euro gegen und bringt ein zweites Anti-Teuerungspaket auf den Weg. Insgesamt entlastet die Bundesregierung die Österreicherinnen und Österreicher sowie die heimische Wirtschaft somit um fast 4 Mrd. Euro.

Damit ist die Entlastung in Österreich hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland, wo gerade ein rund 4 Milliarden-Euro-Paket präsentiert wurde. Die aktuelle Teuerungswelle ist vor allem durch starke Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern bedingt. Um mittelfristig noch schneller aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu kommen, startet die Bundesregierung außerdem eine weitere Investitionsoffensive: 520 Millionen Euro werden in den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und in klimafreundliche Mobilität investiert.

"Angebot wird rasch ausgebaut"

"Wir entlasten mit diesem Paket jene, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Insbesondere Pendler und Wirtschaft brauchen diese Entlastung dringend. Gleichzeitig investieren wir in den öffentlichen Verkehr, damit Ticketpreise nicht steigen und das Angebot rasch ausgebaut wird. Die Senkung der Energieabgaben wiederum unterstützt alle, die von steigenden Strom- und Erdgaskosten betroffen sind, von den Haushalten bis hin zu Wirtschafts- und Industrieunternehmen. Gemeinsam mit dem ersten Anti-Teuerungspaket unterstützen wir nun mit 4 Mrd. Euro, das ist der zehnfache Wert von dem, was unser Nachbarland Deutschland bisher an Entlastungsmaßnahmen geplant hat", so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzt: "Stark gestiegene fossile Energiepreise treiben die Teuerung an. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich – vor allem für Menschen mit wenig Einkommen sind die steigenden Preise eine große Last. Das erste Unterstützungspaket, das wir vor Jahreswechsel mit 1,7 Milliarden Euro geschnürt haben, beginnt bereits zu wirken – der 300 Euro Teuerungsausgleich und die knapp 100 Euro Ökostrom-Ersparnis kommen bereits jetzt in den Börsen der Menschen an. Als Bundesregierung war es uns wichtig noch einen Schritt weiter zu gehen, um gut durch die Phase steigender Inflation zu kommen. Unser Ziel ist klar: auch jenen, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind oder in einer Mietwohnung mit Gasheizung wohnen, soll die höhere Tankrechnung, Stromrechnung oder Gasrechnung eben nicht die notwendigen neuen Kinderschuhe schlucken."

"Gezielte Entlastung"

Und weiter: "Daher werden wir bis Mitte des kommenden Jahres einerseits die Energieabgaben für Elektrizität und Erdgas auf das europäische Mindestmaß reduzieren, und zugleich zeitlich befristet Pendlern eine gezielte Entlastung ermöglichen. Wir werden mit diesem Paket auch heimische kleine und mittlere sowie Einpersonen-Unternehmen unterstützen. Die Menschen müssen sich aber auch darauf verlassen können, dass wir nicht nur für ein erträgliches Heute sondern auch an einem besseren Morgen arbeiten – und das geht nur, wenn wir noch schneller aus der fossilen Abhängigkeit kommen. Die zusätzlichen Mittel für den öffentlichen Verkehr, günstige Tickets und für mehr erneuerbare Energie sind wichtige Schritte in diese unabhängige und klimafreundliche Zukunft. Ich bedanke mich bei allen, die zu diesem weiteren Paket wertvolle Beiträge geliefert haben, allen voran Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner, die diese Schritte jetzt umsetzen."

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    ALEX WROBLEWSKI / AFP / picturedesk.com