Die Rechtsaußen-Parteien erobern halb Europa

Bei der Europawahl haben Rechtsaußenparteien in den großen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich zulegen können. Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament dürfte damit deutlich wachsen. Ein Überblick:

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gab es in Deutschland Zuwächse für die Unionsparteien und die AfD, die Ampel-Koalition wurde dagegen abgestraft. CDU und CSU kamen demnach mit rund 30 Prozent auf Platz eins und gewannen leicht im Vergleich zur Europawahl 2019.

Die AfD legte laut den Hochrechnungen auf mehr als 16 Prozent zu. Das war ein deutlicher Gewinn im Vergleich zur letzten Europawahl. Die Rechtspopulisten blieben allerdings hinter den Werten zurück, die sie noch vor wenigen Monaten in Umfragen erzielt hatten. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg, die Grünen verlieren ganze 8,6 Prozent der Wählerstimmen.

Auch in Österreich wurde die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einer Trendprognose zufolge erstmals stärkste Kraft bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie lag demnach mit 27 Prozent klar vor der konservativen ÖVP des Bundeskanzlers Karl Nehammer und den österreichischen Sozialdemokraten. Wichtigste Themen für die Österreicher waren nach einer Umfrage des Rundfunksenders ORF Sicherheit und Krieg sowie die Zuwanderung.

Die Rechtspopulisten in Frankreich sind den Hochrechnungen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte rund 32 Prozent der Stimmen und fügte Präsident Emmanuel Macron damit eine herbe Niederlage zu. Macrons Liste Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.

Macron kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Parlaments an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er.

In Spanien sind die konservativen der Volkspartei (PP) knapp stärkste Kraft geworden. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten knapp dahinter.

Die rechtsextreme Vox-Partei kann wohl mit sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören.

In Griechenland liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent, kann also voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza und die sozialdemokratischen Partei Pasok.

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl mit Abstand gewonnen. Tusks Partei kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die grösste Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja.