FPÖ einzige Leugner

Die politischen Klimabremsen – ÖVP und FPÖ

Eine neue Studie des "Kontext-Instituts" zeigt, wer in der österreichischen Klimadebatte die Maßnahmen verzögert und wer sich dafür einsetzt.

Lukas Leitner
Die politischen Klimabremsen – ÖVP und FPÖ
Karl Nehammers (l.) ÖVP und Herbert Kickls (r.) FPÖ sind die zwei führenden Parteien im Verschleppen des Klimaschutzes.
APA-Picturedesk; Collage

Kaum einer leugnet den Klimawandel noch, dafür aber werden die Maßnahmen, die dagegen unternommen werden müssen, von den politische Akteuren oftmals "verschleppt". Damit ist gemeint, dass sie mit Aussagen die Maßnahmen gegen den Klimawandel herunterspielen, sagen, dass es sich wirtschaftlich nicht ausgehen würde oder die Verantwortung auf andere Länder und Ebene abschieben. Diese Annahme bestätigt zumindest eine neue Studie des "Kontext-Instituts" zur Klimadebatte in Österreich.

Dabei ist es klar zu sehen, welche Parteien öfters verschleppende Aussagen von sich geben und welche mehr konstruktiv sind. Untersucht wurden dabei drei Bereiche, der "Verschleppungsdiskurs", der "Konstruktive Diskurs" und der "Gesamtdiskurs".

Wer verschleppt am meisten?

Beim Verschleppungsdiskurs führen ganz klar zwei Parteien, die FPÖ und die ÖVP. Sie verwenden die Taktik, damit Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden, weit häufiger als alle anderen Parteien. Die ÖVP ist dabei der Spitzenreiter mit 62 Prozent. Die FPÖ liegt mit fast einem Drittel auf Platz 2 (31 Prozent). Aber auch die NEOS und die SPÖ können auf diesem Diskurs vorgefunden werden, sie beide erhalten je 3 Prozent.

"Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen", sagte Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer.

Als Bonus für die FPÖ kommt auch noch, dass sie die einzige Partei war, bei der der Klimawandel auch geleugnet wurde. Dies passierte insgesamt in drei Aussagen.

Grüne eher Konstruktiv

Beim konstruktiven Diskurs liegen wie erwartet die Grünen mit 53 Prozent an der Spitze. SPÖ und ÖVP teilen sich den zweiten Platz mit 19 Prozent und die NEOS befinden sich dahinter mit 7 Prozent. Die FPÖ hingegen ist bei dieser Wertung das Schlusslicht und bekommt 1 Prozent zugeschrieben.

Vorteile von Klimaschutz kaum Thema

Weiters geht aus der Studie hervor, dass in Österreich zwar viel über das Thema Klimaschutz diskutiert wird und diese auch überwiegend konstruktiv gestaltet ist. Dennoch werden nur wenige der Vorteile der Klimaschutzmaßnahmen aus- und angesprochen. Dabei gebe es "so viele Vorteile", heißt es von Rogenhofer.

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