Wie weit darf man Österreichs Neutralität auslegen?

Österreich liefert 10.000 Helme, über 100.000 Liter Treibstoff und Schutzwesten an die ukrainische Zivilbevölkerung. Auch an einem 500-Mio.-Euro-Fonds der EU für die Ukraine beteiligt sich unser Land. Davon sind 50 Mio. für den Kauf nicht militärischer Güter vorgesehen.

"Weite Auslegung"

Für den renommierten Völkerrechtler und Vize-Dekan der Uni Innsbruck Walter Obwexer verletzt Österreich sein Neutralitätsgebot damit nicht. Das sei zwar eine "weite Neutralitätsauslegung", sagt er im Gespräch mit "Heute", völkerrechtlich sei das aber "vertretbar".

Würde die Ukraine die gelieferten Helme oder den Treibstoff dann an Soldaten verteilen, könne Österreich dafür nicht haftbar gemacht werden, so Obwexer. Auch der Transport von Hilfsgütern über österreichischen Boden sei unproblematisch.

Das ist nicht erlaubt

Den Transport von Kriegsgerät durchs eigene Land oder den Überflug von Kampfflugzeugen dürfe Österreich aber nicht erlauben: "Da würde man die Grenzen des Möglichen wohl überschreiten." - Ungarn verbietet Transit tödlicher Waffen.