Nach dem Terror beruft Nehammer Kommission ein

Innenminister Karl Nehammer hat zusammen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie dem Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, neue Erkenntnisse bei den Terror-Ermittlungen präsentiert.

Was wir bisher wissen: In der Wiener Innenstadt schoss am Montagabend kurz nach 20 Uhr ein 20-jähriger Attentäter um sich. Dabei wurden vier Menschen getötet und 23 Personen teils schwer verletzt. Nur wenige Minuten nach der blutigen Tat wurde der Attentäter von den Beamten neutralisiert. Der 20-Jährige, ein österreichisch-nordmazedonischer Doppelstaatsbürger, hatte - wie sich rasch herausstellte - einen islamistischen Hintergrund. Er war wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vorbestraft. Zuvor hatte er sich in der Salafisten-Szene radikalisiert.

Statement von Innenminister Nehammer

Heute Mittag besuchte Nehammer mit dem Kanzler Sebastian Kurz den verletzten Polizisten. Es gehe ihm gut, ließ er wissen - den Umständen entsprechend. Der Minister betonte, dass er stolz auf die Polizisten sei, die tatkräftig seit Montag im Einsatz sind – und immer noch stehen.

43 Stunden nach dem Anschlag laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Der Hintergrund des Täters sowie sein Umfeld werden derzeit genau beleuchtet. 14 Festnahmen gab es bisher. Die Festgenommen sind zwischen 18 und 28 Jahren alt und hätten alle Migrationshintergrund. Teilweise sind sie nicht österreichische Staatsbürger. Die Ermittlungen laufen wegen Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, so der Innenminister.

Die Art und Weise des Angriffs sei äußerst grausam gewesen. Die Frage, wer an dem Terror Schuld sei, sei ganz einfach zu beantworten. "Es ist immer der Täter".

Deradikalisierungsprogramm getäuscht

Der Attentäter konnte das Deradikalisierungsprogramm, das er besuchte,  sowie die Menschen dort sehr gut täuschen. Daher habe er es geschafft, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Nehammer gibt Fehler zu

Am Mittwoch überschlugen sich die Ereignisse nach Berichten,  dass der slowakische Geheimdienst das BVT schon einige Zeit vor dem Anschlag informiert hat und dass der Täter schon im Sommer Munition besorgen wollte - mehr dazu hier. Es sei klar, dass etwas „schief gelaufen“ sei. Nun gilt es zu prüfen, wo Dinge passiert sind, die nicht hätten passieren dürfen.

Die Ermittlungen laufen nach wie vor auf Hochtouren, alle mit ihm in Zusammenhang stehenden Personen gilt es auszuforschen.

Neue Informationen

22.08.2018: Er wollte nach Afghanistan ausreisen, hatte jedoch kein Visum und wurde zurückgeschickt.

01.09.2018: Bei einem neuen Versuch, nach Syrien zu gelangen, wurde er in die Türkei gefasst und in Schubhaft genommen - bis zum 09. Jänner 2019. Am 10. Jänner 2019 flog er nach Österreich zurück.

Tathergang

Nun gilt es den Ablauf der Tat wiederherzustellen. Woher kam er, was war das Ziel, wohin wollte er? Die Auswertung der Videos sei  beendet. Man habe feststellen können, dass Täter alleine gehandelt habe. Derzeitigen Infos zufolge sei er nicht mit der U-Bahn zum Tatort gelangt.

Es ist jedoch noch nicht klar, wo der Täter seine Sprachkenntnisse der arabischen oder nordafrikanischen Sprache erlernt haben soll. In jener Sprache soll er nämlich Parolen gerufen haben.

Infos aus Slowakei

Die Untersuchungskommission müsse derzeit die Umstände klären. Rückfragen in die Slowakei seien getätigt worden. Nun gilt es zu klären, was genau in der Kommunikation schief gelaufen sei.

Die Frage, wann die österreichischen Behörden von den slowakischen Behörden informiert wurden, wurde mit "im Juli 2020" beantwortet. Ob der Prozess der Klärung "optimal abgelaufen ist", sei nun allerdings zu klären.

"Der slowakische Geheimdienst hat den Verfassungsschutz, das BVT, schon einige Zeit vor dem Anschlag über den Terrorattentäter informiert. Er fordert eine Untersuchungskommission. Vor allem der Verfassungsschutz, das BVT, solle unter die Lupe genommen werden. "Der slowakische Geheimdienst hat den Verfassungsschutz, das BVT, schon einige Zeit vor dem Anschlag über den Terrorattentäter informiert." Der Verfassungsschutz sei nachhaltig geschädigt, "wenn nicht zerstört" worden durch seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ), sagte Nehammer. Er fordert eine Reform. Dadurch sei eine unsichere Situation für Österreich entstanden.

Nehammer sprach auch von einem "Kommunikationsproblem". Der Nationale Sicherheitsrat soll mit der Sache befasst werden. Außerdem will Nehammer eine unabhängige Kommission einrichten, die das Handeln der österreichischen Behörden untersucht. Künftig soll Österreichs Bevölkerung besser vor "Gefährdern" geschützt werden, sagte Nehammer.

Anschuldigungen "Bevölkerung hinter's Licht geführt"

Für den Innenminister sei äußerst erstaunlich, dass derjenige (Anm.: Herbert Kickl), der dafür verantwortlich sei, dass das BVT erschüttert wurde, und mit "irgendwelchen Formen von Informationen" an die Öffentlichkeit geht, "dass ausgerechnet der jetzt am lautesten schreit".