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"Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel"

Der amtierende und der frühere US-Präsident traten im US-Bundesstaat Pennsylvania gemeinsam an einer Wahlkampfveranstaltung auf.

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Machen gemeinsam Wahlkampf: Joe Biden (links) und Barack Obama in Philadelphia.
Machen gemeinsam Wahlkampf: Joe Biden (links) und Barack Obama in Philadelphia.
Mark Makela / AFP Getty / picturedesk.com

US-Präsident Joe Biden setzt im Midterms-Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama: Bei einem Wahlkampfauftritt in dem für die Abstimmung am Dienstag wichtigen US-Bundesstaat Pennsylvania warben die beiden Demokraten gemeinsam um Stimmen. Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun am Wochenende in der Metropole Philadelphia aber der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Nur kurze Zeit später trat der republikanische Ex-Präsident Donald Trump ebenfalls in Pennsylvania vor Anhängern auf – in der Nähe von Pittsburgh.

Obama und Biden warnten beide vor den Gefahren für die Demokratie in den USA. "Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden. Später redete Obama etwa eine Dreiviertelstunde lang und blickte auf die Zwischenwahlen während seiner Präsidentschaft zurück. Bei den Wahlen 2010 und 2014 mussten die Demokraten jeweils schwere Verluste verkraften. "Die Zwischenwahlen sind kein Witz", mahnte Obama in Pennsylvania. "Wahrheit und Fakten, Logik und Vernunft und grundlegender Anstand stehen auf dem Stimmzettel", warnte er im Hinblick auf die aktuellen Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner.

Knappes Rennen im Senat

Den Demokraten droht bei der Abstimmung am Dienstag der Verlust der knappen Mehrheit im US-Kongress. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, könnte es im Senat sehr knapp werden. In Pennsylvania besteht eine realistische Chance, dass die Demokraten den Republikanern einen Senatssitz abnehmen können. Der Demokrat John Fetterman tritt dort gegen den Republikaner und TV-Arzt Mehmet Oz an.

Der 53-jährige Fetterman hatte im Mai einen Schlaganfall. Republikaner hatten nach einem TV-Duell mit Oz, bei dem Fetterman langsamer redete und sich öfter versprach, Fettermans gesundheitliche Tauglichkeit für das Amt angezweifelt. "Ich hatte einen Schlaganfall. Das hat mich wirklich umgehauen. Aber ich bin wieder aufgestanden", sagte Fetterman nun in Philadelphia und scherzte, wie hart es sei, ausgerechnet direkt vor Obama zu sprechen. Obama gilt als exzellenter Redner und brachte auch in Philadelphia die Menge zum Jubeln.

Trump warb für seinen Kandidaten

Rund 420 Kilometer entfernt machte Trump Werbung für Fettermans Gegner Oz. Der 76-Jährige redete vor einem Flugzeug, auf dem sein Name stand, und wiederholte die Lüge von der gestohlenen Präsidentenwahl 2020. Erneut deutete er an, bald seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2024 erklären zu wollen. "Im Jahr 2024 werden wir vor allem unser prächtiges, ach so schönes Weißes Haus zurückerobern. Wir werden es zurückerobern. Und ihr werdet sehr bald davon hören, sehr, sehr bald", sagte Trump. Gleichzeitig griff er seinen innerparteilichen Kontrahenten Ron DeSantis an.

Der Gouverneur von Florida steht am Dienstag ebenfalls zur Wahl – und hat große Chancen, wieder Gouverneur des südlichen Bundesstaates zu werden. Ihm wird nachgesagt, dass er ebenfalls für die Republikaner 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten wolle. Seine Kandidatur hat er bisher aber auch noch nicht erklärt. Trump vermeidet es normalerweise tunlichst, seinen Widersacher in Reden überhaupt zu erwähnen. Auch dieses Mal blieb er schmallippig, nannte DeSantis aber "Ron DeSanctimonious". "Sanctimonious" heißt auf Deutsch scheinheilig.

Auch Bill Clinton mischt sich ein

Trumps Nachfolger Biden hatte am Wochenende vor den Midterms noch mit einem politischen Problem zu kämpfen. Mit einer Aussage über die Abschaltung von Kraftwerken für fossile Brennstoffe war er seinem Parteifreund Joe Manchin auf die Füße getreten. Der Senator aus West Virginia ist selbst mit dem Kohle-Sektor verbunden und ging Biden öffentlich heftig an. Das Weiße Haus erklärte schließlich, Bidens Worte seien "verdreht worden". "Er bedauert es, wenn jemand, der diese Bemerkungen hört, daran Anstoß nimmt", hieß es.

Schließlich sorgte Biden am Samstag noch mit einer besonders harschen Äußerung für Aufsehen: Bei einem Auftritt im Bundesstaat Illinois zu Kosten für Medikamente nannte er Demonstranten, die seine Politik mit Sozialismus vergleichen, "Idioten".

Derweil brachte sich noch ein weiterer Ex-Präsident am Wochenende in den Wahlkampf ein: Der Demokrat Bill Clinton, der sich in den vergangenen Jahren weitgehend aus der Politik zurückgezogen hat, rührte im Bundesstaat New York die Werbetrommel für die Demokraten.

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
    REUTERS