37.000 Abgewiesene
Deutschland will Grenzkontrollen weiter verlängern
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser plant, die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration bis nach März 2025 zu verlängern.
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über März 2025 hinaus verlängern zu wollen. Diese Entscheidung fiel am vergangenen Freitag im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK).
Die Einreisekontrollen, die auch die Grenze zu Österreich (siehe Infobox) betreffen, hätten sich laut Faeser bewährt: Die Zahl der Asylgesuche sei innerhalb eines Jahres um 40 Prozent zurückgegangen. Zugleich wurden 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und 1.600 Schlepper festgenommen.
Die schon seit 2015 bei der Einreise nach Österreich eingeführten Grenzkontrollen führen regelmäßig zu Staus und Wartezeiten. Besonders gefährdet sind immer wieder die Autobahnübergänge Suben (A3 Linz – Passau), Walserberg (A8 Salzburg – München) und Kiefersfelden (A93 Kufstein – Rosenheim). Die Wartezeiten können in den Spitzenzeiten der Hauptreisezeit eine halbe Stunde oder länger dauern.
Die Kontrollen seien notwendig, um gegen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität vorzugehen. "Die Maßnahmen haben Wirkung gezeigt", betonte die Ministerin. Die Zahl der Abschiebungen sei im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen. Zugleich verwies Faeser auf die Notwendigkeit, auch weiterhin Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen.
Ob die Grenzkontrollen über März 2025 hinaus fortgesetzt werden, hängt jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission und den politischen Entwicklungen in Deutschland ab. Denn diese Kontrollen sind im reisefreien Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.
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Auf den Punkt gebracht
- Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration bis nach März 2025 zu verlängern, da sie sich als effektiv erwiesen haben.
- Die Entscheidung hängt jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission und den politischen Entwicklungen in Deutschland ab, da solche Kontrollen im Schengenraum normalerweise nicht vorgesehen sind.