Deutschland in der Krise: "Wir schaffen das nicht mehr"

In der Talkshow "Maybrit Illner" bediente sich der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) des bekannten Sagers der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus 2015. Er nennt Deutschland ein "Einreiseland", da es die Einwanderung nicht gezielt steuere – das sei ein Problem: "Wir schaffen es nicht mehr", so sein Fazit.

Wie er betont, gehe es zunächst darum, illegale Migration mittels nationalen Einigungen einzudämmen. Dazu müsse geklärt werden, welche Herkunftsstaaten sicher seien, um abgelehnte Asylbewerber einfacher rückführen zu können, wie RTL berichtet.

"Wir brauchen eine Lösung, weil sonst die politische Landschaft eine völlig andere werden wird", sagt er. Dabei spielt er darauf an, dass die AfD weiter an Zuspruch aus der Bevölkerung gewinnt. Auch nehmen rechtsradikale Ansichten in Deutschland laut Umfragen derzeit zu.

Harter Schlagabtausch im Bundestag

Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Faeser warf CDU und CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten vor. Einen Pressebericht über Pläne zur Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete wies sie zurück.

Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise", spitzte es Dobrindt metaphernreich zu. Er forderte die Regierung auf, Vorschläge der Union für einen "Deutschland-Pakt" zum Stopp irregulärer Migration anzunehmen. Denn angesichts steigender Flüchtlingszahlen drohe ein "gesellschaftlicher Großkonflikt": "Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet."

VIDEO – Spahn fordert nicht zum ersten Mal ein Umdenken:

In ihrem Antrag fordert die Union, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten". CDU und CSU verlangen dazu unter anderem verschärfte Abschieberegeln, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.

Faeser wies den Vorwurf Dobrindts zurück, sie fördere irreguläre Migration. "Gehen sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind", sagte die Ministerin, die bei der Landtagswahl in Hessen Anfang Oktober Spitzenkandidatin der SPD ist, im Bundestag. Das sei "Populismus pur" und stärke nur die Rechtsextremen.