Für Ukraine

Deutschland gibt umstrittene Milliardenhilfe frei

Am Freitag hat Deutschland ein lange diskutiertes Milliardenpaket an die Ukraine freigegeben. Nun soll Kiew zusätzliche Waffen erhalten.

Von Newsdesk Heute

21.03.2025, 17:21

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Die Ukraine soll nun zusätzliche Waffen erhalten. Symbolbild.

REUTERS

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für längerfristige Rüstungsaufträge bewilligt.

Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es war am Freitag abschließend vom Bundesrat gebilligt worden.

Lieferungen sollen bald starten

Mit der Freigabe der Gelder werde "der Weg für die weitere, tatkräftige Unterstützung der Ukraine frei", erklärte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). Mit den Mitteln gewährleiste Deutschland "schnellstmögliche materielle Unterstützung, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen".

Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den frei gegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät" gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten.

AfD, BSW und Linke dagegen

Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten nach Teilnehmerangaben im Haushaltsausschuss für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke waren dagegen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich "erleichtert" über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei "ein starkes Signal an die Ukraine - ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte, dass sie sich eine frühere Entscheidung gewünscht hätte: "Der Bundeskanzler war jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät."

Auch die FDP stimmte in ihrer vorerst letzten Teilnahme an einer Haushaltsausschuss-Sitzung der Freigabe zu. Mit der Freigabe "endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine", sagte FDP-Haushalter Karsten Klein.

Bedrohung Europas durch Russland

Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums billigte der Ausschuss am Freitag knapp 2,55 Milliarden Euro in Form einer überplanmäßigen Ausgabe. Weitere 450 Millionen Euro für das diesjährige Milliardenpaket sollen aus Rückerstattungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) kommen.

Zudem gab der Ausschuss auf Bitten des Finanzministeriums für die Jahre 2026 bis 2029 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro frei. Damit könnten bereits jetzt Bestellungen für diese Jahre in Auftrag gegeben werden.

Überplanmäßige Ausgaben dürfen nur in "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Fällen genehmigt werden. Das Ministerium weist in dem der AFP vorliegenden Antrag darauf hin, dass "wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Ein militärischer Erfolg Russlands würde demnach "zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen." (AFP)