Das politische Aktionskomitee von Elon Musk bietet Wählerinnen und Wählern in Wisconsin 100 Dollar dafür, dass sie eine Petition unterschreiben, in der sie ihre Ablehnung gegenüber «aktivistischen Richtern» zum Ausdruck bringen.
IMAGO/Political-Moments
Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition "gegen aktivistische Richter". Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation "America PAC" auf der Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.
Setzen Richter persönliche Sichtweisen durch?
Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass "aktivistische Richter" ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzen, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen in dem Manöver jedoch weitere Gründe. Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei "America PAC" sichern, schrieb die "New York Times".
Mit den "aktivistischen Richtern" dürften solche wie James Boasberg gemeint sein: Boasberg aus der Hauptstadt Washington hatte am vergangenen Wochenende angeordnet, dass zwei Abschiebeflüge mit mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Drogenbande an Bord wieder in die USA zurückkehren müssen. Die Trump-Regierung kam der Forderung nicht nach. US-Präsident Donald Trump forderte später das Oberste Gericht des Landes auf, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen.
Elon Musk: Bereits Geldgeschenke vor US-Wahl
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler mit Geld lockt. Bereits vergangenes Jahr hatte er angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben.
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