Deutsches Ministerium verbietet linke Website

Das deutsche Innenministerium gab das Verbot der linksextremen Website am Freitagvormittag unter anderem über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland und auch Österreich - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Die Kennzeichen des Vereins, dessen Betreiber im deutschen Freiburg beheimatet sind, wurden ebenfalls verboten. Jedoch waren die "Indymedia"-Website und auch deren Twitterkanal am Freitag zunächst weiterhin zu erreichen.

"Wichtigste linksradikale Website"

In einer im September 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung ("Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive") schreiben die "Indymedia"-Macher selbst, dass sich ihr Angebot "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt" habe, zitiert der "Spiegel".

"Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekte antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird."

Das Verbot kommt trotzdem überraschend, ist aber wohl eine Reaktion auf die gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem "Stern", Deutschland brauche "eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus". (hos)