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Deutscher Tankrabatt macht nur Öl-Multis noch reicher
Im Juni startete Deutschland den Tankrabatt – die Steuern wurden gesenkt. Knapp zwei Wochen später sind die Preise fast gleich hoch wie davor.
Schon vor Inkrafttreten der Steuersenkung befürchteten Medien, dass sich die Ölkonzerne die Differenz als Körberlgeld einstecken werden. Ein Liter Diesel ist nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor dem Tankrabatt, als die Steuern um 16,7 Cent gesenkt wurden. Benzin ist bloß 20 Cent billiger, obwohl der Nachlass 35,2 Cent betragen hatte.
Gewinne für Ölkonzerne stark gestiegen
Dabei hatte das Kartellamt noch im Vorfeld versprochen, dass man alle 14.500 Tankstellen in Deutschland genau beobachten werde, damit niemand tricksen könne. Jetzt gab dessen Leiter Andreas Mundt zu, der Preisanstieg werfe "natürlich Fragen auf". Ermittlungen sind aber keine geplant, obwohl die Gewinnmarge der Ölkonzerne laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung um bis zu 80 Prozent gestiegen sei.
Habeck will mehr Konsumentenschutz
Wirtschaftsminister Robert Habeck will daher nun das Kartellrecht verschärfen. Die Behörden sollen in die Märkte eingreifen dürfen, ohne dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss. Gewinne sollen schneller eingezogen werden können: "Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung."
