Deutscher Politikerstreit wegen Österreichs Impfpflicht

Die Impfpflicht ist abgesagt, zumindest vorerst. Am Mittwoch hat die Kommission der Bundesregierung empfohlen die Impfpflicht vorerst auszusetzen, das Gesundheitsministerium von Neo-Regierungsmitglied Johannes Rauch von den Grünen folgte dem Vorschlag. Die Entscheidung schlägt jedoch hohe Wellen, auch außerhalb Österreichs.

Lauterbach vs. Wagenknecht

In Deutschland hat Österreichs Entscheidung vorübergehend auf das umstrittene Gesetz zu verzichten für einen Zwist auf Social Media zwischen Sarah Wagenknecht (Linke) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesorgt. Das Duell ist nun seit mehreren Monaten am köcheln. 

Wagenknecht, die selbst starke Bedenken, ob der mRNA-Impfstoffe äußerte und vehement gegen eine Impfpflicht in Deutschland argumentierte, postete: "Wegen der milderen Verläufe bei Omikron will Österreich die allgemeine Impfpflicht aussetzen, da sie laut Verfassungsministerin "nicht verhältnismäßig" ist. Wann begreifen das endlich auch Lauterbach und Co.?". 

Die Antwort des angesprochenen Ministers ließ nicht lange auf sich warten. Lauterbach, der sich seit Beginn der Pandemie aufgrund seiner Expertise in der Virologie zunächst zu einem Top-Experten und schließlich zum Gesundheitsminister machte, antwortete: "Die `milden Verläufe´ kosten 200-300 Menschen pro Tag das Leben. Das wollen wir nicht."

Beide Politiker bekamen ob ihrer Ansichten von ihrer Fan-Gemeinschaft Zustimmung. Deutschland selbst hat bisher nur eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht" eingeführt, die nur für bestimmte Gruppen wie Pflegerinnen und Pfleger gilt, diese tritt ab kommender Woche in Kraft. Ebenfalls kommende Woche soll auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht im deutschen Bundestag diskutiert werden.