"Der Nazi stimmt dafür" – Eklat um grünen Gemeinderat

Zu einem "unfassbaren Skandal" soll es laut den nö. Freiheitlichen bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat in NÖ gekommen sein.

"Der Nazi stimmt dafür"

Nachdem der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme gestimmt hatte, wurde das vom ebenfalls anwesenden grünen Geschäftsführenden Gemeinderat Karl Kühn mit den Worten "der Nazi stimmt dafür" kommentiert. "Die Hetze des grünen Gemeinderates ist im Protokoll verschriftlich worden", so die FP in einer Aussendung.

"Letztklassige Aussage"

"Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar", sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landesrat Christoph Luisser zu dem Fall.

FP prüft rechtliche Schritte

Die FPNÖ lässt nun rechtliche Schritte prüfen. "Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur wessen Geistes Kinder die Grünen sind", so Luisser.

Rücktritt gefordert

"Die Grüne Landesparteiobfrau Helga Krismer-Huber ist aufgefordert, ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze", so Luisser, der den sofortigen Rücktritt des betroffenen Grün-Politikers fordert.

Das sagt grüne Landessprecherin

Landessprecherin Helga Krismer nimmt zum Vorfall im Gumpoldskirchner Gemeinderat in einer schriftlichen Stellungnahme auf "Heute"-Anfrage wie folgt Stellung: "Die Blauen in Niederösterreich sind eine besondere Ansammlung am rechten Rand der Gesellschaft und darüber hinaus. Allgemein bekannt sind ein Landeshauptfrau-Stellvertreter und seine Liederbuchaffäre, ein Abgeordneter mit Hitlergruß im Lebenslauf. Trotz hitziger Debatten auch mit derartigen Mandataren gilt es sachlich zu bleiben. Das fällt bei Untergriffen und Fake News nicht immer leicht. So wird es auch KollegInnen wie GGR Karl Kühn bei einer Sitzung mit Peter Souczek ergangen sein. Und dennoch ist die Entgleisung nicht richtig. Als Sicht von mir als Landessprecherin ist daher eine Entschuldigung angebracht. Es sind alle angehalten, die Dinge in der Politik beim Namen zu nennen, aber nicht mit Beschuldigungen um sich zu werfen. Dieser Appell hat für alle Parteien Gültigkeit."

Entschuldigung von Kühn

In einem Schreiben wandte sich Kühn nun auch an den betroffenen FP-Mandatar und den Bürgermeister: "Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek meine Entschuldigung anzunehmen. Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff "NAZI" verwendet habe. Meine Aussage im Ausschuss hat hohe Wellen geschlagen, obwohl ich mich bereits im Rahmen der Sitzung bei Kollegen Souczek entschuldigt habe. Das Protokoll ist vielleicht lückenhaft, und ich bitte um Ergänzung."