Wien
Impfgegner pfeifen auf Verbot – Konvoi am Weg nach Wien
Die Impfgegner zeigen sich von der Untersagung des Autokorsos unbeeindruckt. Schon auf der Autobahn wird mit der Polizei Katz und Maus gespielt.
Früh am Morgen drangen panische Nachrichten aus dem Salzkammergut. "Parkplatz Hainbach nicht abfahren – alles voll Polizei!" Um rechtzeitig zum "Freedom Konvoi" nach Wien zu gelangen, nahmen viele eine stundenlange Anreise auf sich. Die Folge: Ein Großaufgebot an Polizeikräften steht an den Autobahnen bereit.
Denn der groß angekündigte und weit im Voraus geplante Autokorso durch die Bundeshauptstadt wurde am Vorabend polizeilich untersagt. Die Impfgegner planten, vom genehmigten Ablauf abzuweichen und die ganze Nacht über den Ring zu blockieren, bis Samstagmittag die Mega-Demo startet. Auch wäre das Sammeln im Grünen Prater eine "nicht hinnehmbare Emissions- und Lärmbelastung".
„"Das für die gesamte Abend- und Nachtzeit geplante Umfahren der Ringstraße unter der Verwendung von Hupen und Lautsprechern übersteigt das bei Versammlungen sonst zu tolerierende Maß an Lärm erheblich."“
Wiener Polizei verbietet Impfgegner-Autokorso >>
Impfgegner unbeeindruckt
Eine Nachschau auf Telegram lässt den Schluss zu, dass die Untersagung kaum Auswirkungen auf die Mobilisierung hatte. Wer sich trotzdem mit LKW, Traktor und PKW zum verbotenen Autokorso nach Wien macht, hat aber mit einem Einschreiten der Polizei zu rechnen. "Im Einzelfall wird dann geprüft, ob es zu verkehrsrechtlichen Anzeigen bis hin zu eventuell Abschleppungen kommen wird", sagt ein Sprecher zum "Kurier".
Ein Großaufgebot hält sich etwa an der Raststation Ansfelden in Oberösterreich bereit. Auf den Autobahnbrücken entlang der Strecke nach Wien stehen zudem Sympathisanten mit Plakaten und Fahnen Spalier, grüßen die zum illegalen Korso Anreisenden. Organisatoren geben per Videobotschaft Tipps, wie man Polizeikontrollen umfahren kann. Ursprünglich war ein Sammeln am Obi Schwechat geplant, später wurde das Hofer-Zentrallager in Trumau angepeilt.
Gefährliche Manöver
Der harte Kern des Konvois reist unter Anführung eines grünen "Freedom Trucks" an. Um diesen herum belegen Impfgegner mit ihren PKW teilweise alle drei Spuren der Autobahn, hupen dabei wild herum und fahren deutlich langsamer als 100 bzw. 130 km/h. Andere Verkehrsteilnehmer sind dadurch zum Ausweichen oder Abbremsen gezwungen.
Unmittelbar vor Eintreffen dieses Konvois gegen 14.20 Uhr dürfte die Polizei jedenfalls zwei Spuren der Westeinfahrt gesperrt haben, rasch bildete sich ein langer Stau. Auch das Spittelauer Lände ist nur Einspurig befahrbar. verdächtige Fahrzeuge werden rausgezogen und kontrolliert.
Währenddessen geht es in den Chat-Gruppen durchaus turbulent zu. Ein Teilnehmer Namens Günther berichtet etwa, dass er gerade sein PCR-Testergebnis bekommen hat. "Na super... bin positiv". Ein anderer rät daraufhin trocken "Egal weiter fahren", ein weiterer befindet knapp "Es ist ein Schnupfen". Günther gibt sich unbeeindruckt: "Geht ma auf die Nerven..."
Politischer Druck?
Zurück zum geplanten verbotenen Autokorso: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Untersagungen oftmals in einem Eigentor enden können. Die radikalen Impfgegner, Rechtsextreme und deren Mitläufer zeigen sich davon grundsätzlich unbeeindruckt. Anstatt auf einer vorgegebenen Route fahren bzw. marschieren sie dann unkontrolliert durch die gesamte Innenstadt.
Impfgegner-Autokorso soll auch nachts Wien wach halten >>
Dazu kommt, dass die Abschlusskundgebung am Heldenplatz entgegen erster Berichte laut "Kurier" nicht untersagt ist. Auch dort werden also tausende Teilnehmer, womöglich mit einem anschließenden Marsch über den Ring, erwartet. Seit 13.30 Uhr werden am Ring bereits beflaggte Camper und LKW von der Polizei kontrolliert.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der zur "Mega-Demo" am Samstag ruft, ortet "politischen Druck" hinter der Untersagung. Er kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat allerdings schon 2015 entschieden, dass bei absichtlicher Störung des Verkehrs und Öffentlichen Lebens ein weiter Handlungsspielraum für die Polizei besteht.
