Wien
"Demo-Verbot bei Gefahr für Erwerbstätigkeit möglich"
Dürfen Demos zugunsten der Erwerbstätigkeit verboten werden? "Theoretisch ja", heißt es nach einem Runden Tisch. Ein Gutachten soll Klarheit bringen.
Seit Monaten und fast wöchentlich gehen Corona-Gegner und Leugner auf die Straße um gegen die Impfpflicht und die Schutzmaßnahmen der Politik zu demonstrieren. Das Aggressionspotenzial steigt, zahlreiche Anzeigen und verletzte Polizisten werden immer mehr zur Regeln denn zur Ausnahme, wir haben mehrfach berichtet.
1. Runder Tisch zu "Blockade-Demos" im Innenministerium
Besonders die Anrainer und Unternehmer der Inneren Stadt leiden unter den "Dauer-Demos". Sie beklagen einen Umsatzverlust in Millionenhöhe und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Daher initiierte der designierte Landesparteiobmann der ÖVP Wien und nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer einen Runden Tisch, um die Betroffenen mit Vertretern der Bezirkspolitik, der Polizei und des Innenministeriums zusammenzubringen.
Am Dienstag fand im Ministerium das erste Gespräch statt. Dabei herrschte Einigkeit bei der Einschätzung, dass es bei den Kundgebungen immer weniger um die Meinungsäußerung und mehr um das Ziel gehe, das das öffentliche Leben lahmzulegen und die Innenstadt zu blockieren.
Verbot von Demos "theoretisch möglich", Gutachten soll Fakten liefern
Daher wurde diskutiert, wie das Recht auf Demonstrationen und auf Erwerbsfähigkeit abgewogen werden können. Die wichtigste Erkenntnis: Ein Verbot von Demonstrationen sei "theoretisch möglich", wenn eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nachgewiesen werden kann. Doch dafür benötige die Polizei belastbare Zahlen, Daten und Fakten. Reine Befindlichkeiten von Wirtschaftstreibenden reichten dafür nicht aus.
Daher soll nun ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden, wie Mahrer betont: "Damit könnte die Versammlungsbehörde künftig aufgrund konkreter Zahlen, Daten und Fakten die auf gleicher Ebene stehenden Grundrechte der Erwerbsfreiheit und Versammlungsfreiheit abwägen".
Wer dieses Gutachten durchführen soll, ist derzeit noch offen, im Gespräch sind die Wirtschaftskammer, der Verein der Wiener Einkaufsstraßen oder die ÖVP Wien selbst. Auch der Zeitplan ist noch nicht fixiert, es solle aber "möglichst rasch" geschehen, heißt es auf "Heute"-Anfrage.
