Seehofer Schlechtes zum Geburtstag gewünscht

Am Mittwoch steht im deutschen Bundestag die Haushaltsdebatte und die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes an. Dies wächst sich traditionell zu einer Generaldebatte über die Regierungspolitik aus. Diesmal hagelt es scharfe Kritik für Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Asyl-Streits.

Schlechtes zum Geburtstag

Mit Angriffen wird da nicht gespart. Der Abgeordnete Dietmar Bartsch von der Partei "Die Linke" kommentiert auch Seehofers heutigen 69. Geburtstag. Er wünscht ihm allerdings Schlechtes und meint, Seehofer wäre in einem Jahr nicht mehr im Amt: "Horst Seehofer, Sie sind ein Innenminister auf Abruf. Ich sage Ihnen voraus: Am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen!"

Merkel verteidigt ihren Kurs

In ihrer eigenen Rede verteidigte Merkel den Asyl-Kompromiss. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration einkehren, "damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werde durchgesetzt", sagte sie. Die Migrationsfrage erklärte sie zur Schicksalsfrage. Sie werden darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben kann.

SPD gegen "geschlossene Lager"

Der Koalitionspartner von CDU und CSU in der Regierung, die SPD, zog am Mittwoch ihre rote Linie. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles muss dem Asyl-Kompromiss zustimmen, damit er offiziell Regierungslinie wird. Die Verhandlungen am Dienstagabend kamen zu keinem Ergebnis.

Ihre rote Linie definierte Nahles am Mittwoch so: "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte sie.

Rücktrittsforderung von der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, forderte Merkel umgehend zum Rücktritt auf. Sie sprach von einer Dauerkrise und einer "Regierung, die eigentlich schon gescheitert ist": "Machen Sie diesem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab", rief sie Merkel zu.

(red)