Politik
"Dazu stehe ich": Blümel-Kampfansage im Live-ORF
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel ging dieser nun auch im ORF-Hauptabend in die Offensive.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beharrte am Freitagabend weiter darauf, dass es weder Spenden für politische Gegenleistungen von ihm gegeben habe und schloss auch weiterhin einen Rücktritt vehement aus. Am Beginn der Woche sei in die Medien gesickert, "dass ich angeblich als Beschuldigter geführt werde". Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft habe er dann Kenntnis davon erlangt. Es geht dabei um den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an die ÖVP gespendet und dafür Gegenleistungen erhalten hat – es gilt die Unschuldsvermutung.
Am Donnerstag kam es zur nächsten Hausdurchsuchung in der Causa Casinos, Ermittler sicherten dabei Geräte und Dokumente Blümels. Blümel bestreitet die Vorwürfe vehement und will an der Aufklärung voll mitwirken. Der Vorwurf: 2017 soll Blümel vom damaligen Novomatic-Chef Neumann eine SMS erhalten haben, in der dieser um Vermittlung eines Termins mit Sebastian Kurz ersuchte, um eine "Spende" und "ein Problem in Italien" zu besprechen. Die Novomatic dementierte, ebenso Minister Blümel.
„"Dazu stehe ich auch"“
Dass keine Spenden von Novomatic angenommen wurden, gab Blümel auch als eidesstaatliche Erklärung ab und kündigte Klagen an jene an, die etwas anderes behaupten würden. In der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Martin Thür betonte Blümel Freitagabend erneut: Er habe nie einen Termin für Spenden für die ÖVP zwischen Neumann und Parteichef Sebastian Kurz organisiert und weder er, noch die ÖVP hätten Spenden von Novomatic erhalten.
Was Blümel offen legt: "Dazu stehe ich auch, ich habe versucht einen Kontakt für ein österreichisches Unternehmen mit einem Problem im Ausland" in die zuständige Abteilung zu organisieren, so Blümel. Das sei auch gut so, wenn österreichische Behörden österreichische Unternehmen bei Problemen im Ausland unterstützen würden. Er gehe davon aus, dass es sich beim Inhalt der SMS um ein "Steuerthema" gehandelt habe, sonst wäre der Kontakt ins Finanzministerium nicht nötig gewesen.
„"Keine leichte Situation für meine Frau, meine Familie und meine Eltern."“
"Wir haben immer klar gemacht, dass wir keine Spenden von Glücksspiel- oder Waffenunternehmen entgegennehmen", so Blümel. Es sei auch "bemerkenswert", das sich nun herausstelle, dass es sich bei einem Hinweis auf "Kurz" nicht um Sebastian Kurz, sondern Martina Kurz, die damalige Aufsichtsrätin handle. "Das entkräftet viel in diesem Akt", so Blümel. Die derzeitigen Anschuldigungen, "die falsch sind" seien keine leichte Situation für seine Frau, seine Familie und seine Eltern, so der Finanzminister.
Und er beharrte: Es habe nicht einmal Vereine gegeben, wo es jemals eine Spende der Novomatic "für eine Gegenleistung von mir" abgenommen wurde, "es gibt keine Spende für eine politische Gegenleistung von mir", so Blümel. Einen Rücktritt schloss Blümel weiter aus: "Ich weiß, dass die Ermittlungen irgendwann eingestellt werden, weil es sich um falsche Vorwürfe handelt. (...) Ein guter Freund hat mir gesagt: Kopf hoch, du stehst das durch." Auch die Koalition mit den Grünen sei nicht gefährdet, "wir arbeiten gut zusammen", so Blümel, und er werden "natürlich jeden Beitrag leisten, denn ich kann, um diese falschen Vorwürfe aufzuklären".
