Oberösterreich
SPÖ-Politiker: "Hätte Impfpflicht durchziehen müssen"
Drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie zieht der Linzer Bürgermeister eine vernichtende Bilanz. Mit der Bundesregierung geht er hart ins Gericht.
Jeden Donnerstag um 17 Uhr bekommt das Stadt-Oberhaupt Klaus Luger (SPÖ) die Corona-Ampelgrafik auf sein Handy. Er selbst hat das Modell bereits bei seiner Einführung heftig kritisiert.
Luger nach wie vor für Impfpflicht
Und er geht noch weiter: Man hätte die zwar beschlossene, aber nie umgesetzte Impfpflicht "durchziehen müssen", sagt Luger. Er nennt die Immunisierung ein "kommunikatives Eigentor", sie sei aber nicht der Hauptgrund für das Konfliktpotenzial in der Bevölkerung. Der Bürgermeister spricht sich nach wie vor für diese Maßnahme aus.
Seine Bilanz: Die Bundesregierung habe nur in den ersten Monaten eine solide Arbeit geleistet. Doch spätestens ab Sommer 2020 sei die Performance kontinuierlich schlechter geworden.
Vor allem das "Kommunikations-Fiasko" im Rahmen der Lockdowns kritisiert er scharf. Die Verantwortlichen hätten einen "politisch motivierten Zick-Zack-Kurs gefahren". Es seien Erwartungshaltungen geweckt worden, die nicht erfüllt werden konnten. Handwerkliche Fehler hätten zu einem extremen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.
"Daten-Chaos"
Luger nennt die Beispiele Betretungsverbote oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Das Stadt-Oberhaupt kritisiert auch das "Daten-Chaos": Unterschiedliche Stellen des Bundes und der Länder hätten stark voneinander abweichende Zahlen zum Infektions-Geschehen veröffentlicht.
Bis heute gebe es in der Digitalisierung viele Schwächen, Luger verweist auf die aktuelle Gießkannen-Förderung bei der Teuerung. "Das Finanzministerium kann keine Haushaltsdaten zusammenführen und damit keine Haushaltsobergrenze für die Energieförderungen einführen", so Luger gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Das Zusammenspiel all dieser Faktoren habe zu einer dramatischen Spaltung in der Bevölkerung geführt, die bis heute anhält. Diese könne er nicht nur bei den häufig am Freitag stattfindenden Corona-Demos auf dem Hauptplatz beobachten.
In OÖ sind aktuell rund 8.800 Infektionen mit Covid-19 nachgewiesen. 1.100 davon betreffen Linz.
Für wen die jährliche Impfung ratsam ist
Das Nationale Impfgremium hat noch nicht verraten, wie es mit der Covid-Schutzimpfung weitergehen wird. Für den Virologen Norbert Nowotny gibt es dazu jedoch schon ein ganz klares Bild:
"Corona ist schlicht und ergreifend ein viraler Atemwegsinfekt mehr, der vom Schweregrad her zwischen grippalem Infekt und echter Grippe – oder ähnlich der echten Grippe – einzuordnen ist." "Heute" hat berichtet.
