Das droht Donald Trump bei der Amtsenthebung

Für US-Präsident Donald Trump wird die Luft nach dem Sturm auf das Kapitol dünner: Twitter sperrte seine Accounts, gewichtige Parteifreunde wenden sich von ihm ab, sogar Vize Mike Pence schließt es nicht aus, ihn für amtsunfähig zu erklären.

Demokraten bereiten Impeachment vor

Eine Möglichkeit, Trump schon vor Ende seiner regulären Amtszeit am 20. Januar aus dem Amt zu hieven, bietet der 25. Verfassungszusatz. Dazu müssten Vizepräsident Pence sowie das Kabinett die Amtsunfähigkeit feststellen. Nancy Pelosi hat Pence 24 Stunden Zeit dafür gegeben. Laut CNN hat sich Pence noch nicht festgelegt. Offenbar will er sich die Maßnahme aufsparen, sollte Trump noch "instabiler" werden.

Bereits angekündigt haben Demokraten, sowie auch einige Republikaner, den zweiten Hebel, um Trump loszuwerden: ein sogenanntes Impeachment-Verfahren. Am Samstag erklärte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Donald Trump müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Auf eine Abstimmung über eine Amtsenthebung legte sie sich aber nicht fest. Dennoch rief sie die Abgeordneten ihrer Partei auf, darauf vorbereitet zu sein, «in dieser Woche nach Washington zurückzukehren».

Hohe Hürde im Senat

Führend bei der Ausarbeitung des Impeachment-Vorstoßes ist der demokratische Abgeordnete David Cicilline (D / Rhode Island). Laut eigenen Angaben hat die Gruppe inzwischen über 190 Unterstützer. Im Repräsentantenhaus liegt die einfache Mehrheit bei 218 Stimmen. Das Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten am Montag einleiten.

So könnte bis Mittwoch eine Abstimmung über Anklagepunkte gegen Trump erfolgen – genau eine Woche vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden. Werden die Anklagepunkte vom Haus verabschiedet, könnten sie für einen Prozess an den Senat weitergeleitet werden. Dort ist die Hürde für das Impeachment jedoch höher: Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Prozess im Senat könnte frühestens am 20. Januar beginnen, dem Tag der Vereidigung Joe Bidens.

Keine Kandidatur 2024

Für Donald Trump könnte das Impeachment jedoch weitreichende Folgen haben. Denn eine Amtsenthebung ist laut Rechtsexperten auch nach seiner Abdankung möglich, wie Rechtsexperten der «New York Times» erklärten. Das käme dann auf Trump zu:

Trump ließ durchblicken, dass er 2024 wieder für das Präsidentenamt kandidieren könnte. "Wir versuchen, nochmals vier Jahre zu schaffen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren", soll er an einer Weihnachtsparty gesagt haben. Nach einer Amtsenthebung könnte ihn der Senat in einer Abstimmung von der Möglichkeit ausschließen, jemals wieder das Präsidentenamt zu bekleiden. Dafür wäre eine einfache Mehrheit im Senat nötig. Wie die "New York Times" schreibt, ist dies auch für viele Republikaner eine ansprechende Option, um ihre eigenen Kandidaturen zu sichern.

Keine Rente, keine Gelder für Mitarbeitende

Der "Former President Act" legt fest, dass jeder ehemalige US-Präsident eine lebenslange Rente erhält. Diese liegt aktuell bei 219.000 Dollar pro Jahr. Sie entfällt bei Präsidenten, die des Amtes enthoben wurden. In keinem Fall tangiert würden die Kosten für Trumps Sicherheitsdispositiv. Die Höhe dieser Kosten ist unbekannt, Schätzungen gehen aber von rund 1,1 Millionen Dollar pro Jahr aus.

Das Gesetz legt weiter fest, dass ein Ex-Präsident für die sogenannte Übergangsphase Büroräumlichkeiten und Mitarbeiter beanspruchen kann. Zudem stehen ihm 150.000 Dollar pro Jahr für Mitarbeiterkosten in den ersten 30 Monaten zur Verfügung, danach 96.000 Dollar. Auch medizinisch erhält ein Ex-Präsident eine ausgezeichnete Versorgung: Er kann sich jederzeit in Militärkrankenhäusern zu einem speziellen Tarif behandeln lassen. All diese Vorteile würden mit dem Impeachment hinfällig. Den angeblichen Milliardär Trump dürfte dies kaum kümmern – am schwersten treffen würde ihn wohl der Ausschluss von einer erneuten Kandidatur 2024.