Wirtschaft
Countdown läuft – letzte Chance auf Mietpreisbremse
Noch in dieser Woche muss eine Mietpreisbremse beschlossen werden, um einen Mietpreisanstieg ab 1. April verhindern zu können. Die Zeit drängt!
Die Uhr tickt: Ab 1. April steigen Richtwertmieten für neu abgeschlossene Mietverträge um 8,6 Prozent – wenn sich die Koalition nicht vorher auf einen Mietpreisstopp einigt. Bei den österreichweit bestehenden 375.000 Richtwertmietwohnungen wird die Miete dann mit 1. Mai, am Tag der Arbeit, erhöht.
Die Regierung könnte das noch per Gesetz verhindern, steht aber unter großem Zeitdruck. Denn das Gesetz muss den Bauten- oder Finanzausschuss im Parlament, den Nationalrat und den Bundesrat passieren. Mit regulären Sitzungsterminen geht sich das bis zum 1. April nicht mehr aus.
Kurioses Anliegen
Um aus dieser zeitlichen Zwickmühle zu entkommen, halte sich die Koalition ein Schlupfloch offen, munkelt die Opposition gegenüber "Heute". Die Regierung will nämlich am 23. März im Finanzausschuss ein eher kurioses Anliegen behandeln: Sie will das "Abzugssteuergesetz" in "Abzugsteuergesetz" (ohne "s") umtaufen.
Vermutet wird, dass die Koalition dieses Orchideen-Thema nach einer internen Einigung streicht und stattdessen das Mietpreis-Gesetz ankündigt. National- und Bundesrat müssten dann in Sondersitzungen zustimmen
