"Corona-Katastrophe" – FPÖ will neuen U-Ausschuss

Im Zuge der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch standen auch die zwei großen U-Ausschüsse dieses Jahres – COFAG und "Rot-Blauer-Machtmissbrauch" – auf der Tagesordnung. Dabei hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit zumindest einem davon noch nicht abgeschlossen.

"Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!", versprach Hafenecker. Der Ausschuss sei nämlich nur ein wichtiger Beginn der Aufarbeitung der "Corona-Katastrophe". Laut dem blauen Partei-General hätten die ÖVP und die Grünen das "Budget außer Rand und Band gebracht und kommende Generationen mit widersinnigen und irrsinnigen Maßnahmen auf Jahrzehnte belastet", monierte er.

Drei Vorgehensweisen

Für ihn sei es zudem "hochinteressant, sich als Grüne hier herzustellen und den Postenschacher bei der COFAG anzukreiden". Immerhin hätten sie diesen nicht nur mitgetragen, sondern seien "mittendrin statt nur dabei" gewesen.

Außerdem sei durch die Gründung der COFAG eine Parallelstruktur geschaffen worden, "um eine 'Fastlane' für ÖVP-Günstlinge einzurichten". Drei Vorgangsweisen hätten sich bei der Untersuchung herauskristallisiert: "(1) Von Haus aus kaputte Firmen haben sich durch die COFAG-Gelder saniert, (2) funktionierende Firmen haben sich mit den oftmals nicht zustehenden Geldern noch vergoldet, und (3) dann gab es noch Unternehmen wie jene von René Benko. Hier wurden Höchstgrenzen bei Gruppenauszahlungen auch nicht eingehalten", erklärte Hafenecker.

"Schlechteste aus beiden Welten"

Weiters kritisierte er auch den Umstand, dass die Unternehmen – bis heute – auf die rund 600 Millionen Euro an zugesagten COFAG-Gelder warten. Die Folge davon sehe man in einer Insolvenzwelle ungeahnter Art. "Wenn man schon 15 Milliarden Euro in die Hand nimmt und nicht einmal in der Lage ist, diese Gelder zu überweisen, weil sich die Minister Brunner und Kogler nicht über die Ausgestaltung einer rechtskonformen Verordnung einig werden, dann wissen wir, dass wir bei dieser schwarz-grünen Regierung das Schlechteste aus beiden Welten bekommen haben", urteilte Hafenecker.

Neuer U-Ausschuss angekündigt

Die Aufarbeitung sei für die FPÖ jedenfalls noch nicht abgeschlossen. "Wie unser Klubobmann Herbert Kickl angekündigt hat, wird es im Untersuchungsausschuss im Herbst nicht nur um die politische, sondern auch um die strafrechtliche Verantwortung gehen", so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.