Corona-Fonds – Unterstützung für Verein um Rutter

Im Zuge des niederösterreichischen Covid-Fonds können seit kurzem auch Vereine um Unterstützung ansuchen. Unter anderem wurde laut "profil" auch der Verein für Impfopfer von Martin Rutter unterstützt. Vom zuständigen Büro des FPÖ-Landesrats Christoph Luisser hieß es, dass das Ansuchen den Richtlinien entsprach.

Im Zuge des niederösterreichischen Covid-Fonds können seit kurzem auch Vereine um Unterstützung ansuchen. Genehmigt wurde u.a. ein Antrag des Vereins für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter. Das Ansuchen habe den Richtlinien entsprochen, hielt ein Sprecher von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser am Dienstag auf APA-Anfrage fest. Insgesamt wurden bisher 6.850 Anträge in Höhe von 5,2 Millionen Euro eingereicht und 3,4 Millionen Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 31,3 Millionen Euro.

Einladung für ein Info-Event

Auf der Webseite des Vereins für Impfopfer ist eine Einladung für ein Info-Event am 5. Mai in Leobendorf (Bezirk Korneuburg) zu finden sowie der Hinweis: "Unsere Veranstaltung wird vom Land Niederösterreich unterstützt." Bei dem "Vortrag für Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte" sollen ein "Impfschäden-erfahrener Arzt" und ein Rechtsanwalt als Redner fungieren, zudem soll Unterstützung für Förderanträge für den Corona-Hilfsfonds angeboten werden. Obmann des Vereins ist Martin Rutter. Der Kärntner Ex-Politiker gilt als Anti-Corona-Aktivist und Maßnahmengegner.

Der Verein für Impfopfer habe etwa um Unterstützung für Veranstaltungen angesucht, Geld sei noch keines geflossen, erklärte der Sprecher von Luisser. Zuständig für die Bearbeitung ist die Fachabteilung des Landes. Für die Auszahlung der Förderung müssen noch Rechnungen und Zahlungsnachweise übermittelt werden. Wer Verantwortlicher des Vereins ist, sei kein Thema in den Richtlinien, hielt der Sprecher fest.

NEOS für Überprüfung

NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini wies darauf hin, dass Rutters Verein in Kärnten sitze. Sie forderte daher eine sofortige Überprüfung der bewilligten Förderung. "Dass Steuergelder aus Niederösterreich an freiheitliche Freunderl in Kärnten fließen, ist jedenfalls inakzeptabel", betonte Collini in einer Aussendung.

Gestartet ist der von Schwarz-Blau auf den Weg gebrachte NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen im Sommer des Vorjahres mit der Rückerstattung von Covid-Strafen. Seit 1. September 2023 bis Ende Februar 2025 können Niederösterreicher Anträge beispielsweise in Bezug auf Therapien bei psychischen Problemen, Long-Covid-Schäden, Nachhilfekosten und Impfbeeinträchtigungen, also Folgen, die vom Impfschadengesetz nicht gedeckt sind, stellen.

Seit heuer im März können auch Vereine Projekte einreichen. Um Förderung ansuchen können u.a. Organisationen, "welche Leistungen anbieten, die zum Ziel haben, sich für die Belange jener Menschen einzusetzen, die Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Covid-19-Erkrankungen aufweisen". Bisher haben den Angaben zufolge 27 Vereine Anträge gestellt.

Kritik der VPNÖ

"Der Corona-Fonds hat klare Regeln und strenge Förderkriterien, die einzuhalten sind. Neben beispielsweise Long-Covid-Behandlungen können Nachhilfe und Sportvereine, aber auch Vereine gefördert werden, die sich um Belange bei Impfbeeinträchtigungen kümmern. Werbeveranstaltungen gegen Impfungen wären aber jedenfalls förderwidrig. Bei der Vergabe der Förderungen ist außerdem sicherzustellen, dass die Förderobergrenze nicht umgangen wird, wenn dieselben Personen für verschiedene Bezirke eigene Vereine gründen und immer dieselbe Unterstützung beantragen. Die strengen Vergabekriterien haben bisher gut funktioniert. Ich erwarte, dass der zuständige Landesrat auch in Zukunft sicherstellt, dass die Fördermittel korrekt vergeben werden. Der Großteil der Mittel kommt jenen Landsleuten zugute, die durch die Pandemie Schäden erlitten – beispielsweise für Long-Covid-Patienten und Kinder, die aufgrund von Homeschooling Nachhilfeunterricht benötigt haben", hält VPNÖ-Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl zu den aktuellen Berichten zum Corona-Fonds in einer Aussendung fest.