"Führt in Richtung einer Bananenrepublik"

Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben gegen den obersten Justizbeamten Christian Pilnacek sowie zwei Oberstaatsanwälte Anzeige erstattet – "Heute.at" berichtete. Die Opposition fordert nun geschlossen die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs. Der Verdacht: Amtsmissbrauch bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

"Politischer Skandal"

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl, forderten in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt des Generalsekretärs. "Das ist ein Skandal von ungeheuren Ausmaßen", so Jarolim. "Das ist weniger ein Justiz-Skandal als vielmehr ein politischer Skandal."

"Heute, kurz bevor die Profiteure, die sich das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter den Nagel gerissen haben – immerhin mindestens 183 Millionen Euro – will Schwarz-Blau unter ÖVP-Kanzler Kurz den Deckel draufgeben und alle Verfahren einstellen", so Plessl.

"Ich bin schon lange überzeugt, dass unter Christian Pilnacek das Generalsekretariat im Justizministerium zu einer Zentrale des politischen Machtmissbrauchs in dieser Republik geworden ist", sagte Jetzt-Mandatar Peter Pilz am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Er brachte weitere Anschuldigungen gegen den Generalsekretär vor – lesen Sie mehr dazu hier.

"Bananenrepublik"

"Das ist eine Situation, die mich an einer unabhängigen Justiz zweifeln lässt, die uns – ich sage es salopp – sehr nahe an eine Bananenrepublik heranführt", so Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenüber Ö1. "Und genau diese Funktion eines Generalsekretärs, die hier betroffen ist, ist sehr sensibel. Denn es ist sehr politiknah. Die Verbindung zur ÖVP liegt natürlich auf dem Tisch." Er empfiehlt dem Generalsekretär den Rücktritt.

Derzeit keine Suspendierung

Justizminister Josef Moser (ÖVP) stellt sich hinter seinen Generalsekretär. Er sehe "keinen Grund für eine Suspendierung", ließ er am Donnerstag wissen. Er verwies auf die Staatsanwaltschaft Linz. Sie ist mit dem Fall betraut und muss beschließen, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Pilnacek sei international geachtet und habe eine gute Arbeitsleistung.

Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres, kontert: "Der Justizminister wäre gut beraten, die Aufklärungsarbeit der unabhängigen Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt seinem Generalsekretär die Mauer zu machen." Sie meint außerdem, dass Pilnacek ebenfalls Interesse an einer Suspendierung haben sollte. "Schließlich soll ja voll aufgeklärt werden und nicht der leiseste Verdacht von Verdunkelung und Absprachen übrig bleiben."

Auch Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-U-Ausschuss, forderte schnelle Aufklärung: "Die österreichische Justiz muss makellos und unabhängig funktionieren – deshalb sind wir gefordert, die erhobenen Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch schnellstmöglich und lückenlos aufzuklären." Er fügte an, dass die Opposition gut beraten sei, die gemeinsame Arbeit im U-Ausschuss in den Vordergrund zu stellen.

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(lu)