Welt
China steigert Militärausgaben um 7,1 Prozent
Rund 210 Millionen Euro will China im kommenden Jahr in die Volksbefreiungsarmee investieren. Gleichzeitig droht Peking dem Inselstaat Taiwan.
China rüstet auf. Die chinesische Führung in Peking hat am Samstag angekündigt, die Ausgaben für die Landesverteidigung eklatant zu erhöhen. Im laufenden Jahr will China, dass 7,1 Prozent mehr in das heimische Militär investiert werden. Das entspricht rund 1,45 Milliarden Yuan beziehungeweise rund 210 Millionen Euro – so viel wie seit 2019 nicht mehr.
"Wir werden schneller handeln, um die Logistik- und Asset-Management-Systeme des Militärs zu modernisieren und ein modernes Waffen- und Ausrüstungsmanagement aufzubauen", sagte Chinas Premierminister Li Keqiang. Und fügt hinzu: China werde weiterhin eine "unabhängige Außenpolitik des Friedens" führen.
China will "Wiedervereinigung" mit Taiwan
Chinas Aufrüsten sorgt inmitten neuer Drohungen der kommunistischen Führung gegen das demokratisch geführte Taiwan sowie Territorialstreitigkeiten mit Nachbarländern im Ost- und Südchinesischen Meer – und nicht zuletzt wegen der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine und damit verbundenen Wirtschaftsunsicherheiten – für besondere Aufmerksamkeit.
Vor den 3.000 Delegierten bekräftigte Premier Li erneut Absichten Chinas zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan. "Separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer "Unabhängigkeit Taiwans" als auch ausländische Einmischung seien entschieden abzulehnen.
Spannungen nehmen zu
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine werden Chinas Drohungen mit großer Sorge beobachtet. China betrachtet den Inselstaat als abtrünnige Provinz. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stellt sich hinter die Regierung in Taipeh.
Nach jahrzehntelangem Druck der chinesischen Regierung erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatten sich jedoch osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei, trotz Protesten aus China, wieder an Taipeh angenähert.
