Chaos pur – Regierung führt Elternstrafen nun doch ein

Die Verwirrung war groß, als Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag bei einem Pressefoyer erklärte: "Ich glaube nicht, dass Strafen funktionieren. Wenn Eltern sich nicht für den Bildungserfolg ihrer Kinder interessieren, wird auch keine Verwaltungsstrafe helfen." Damit fuhr Polaschek einen anderen Kurs als das türkis-grüne Regierungsprogramm vorschreibt.

Mitwirkungspflichten, Verwaltungsstrafen & Co.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm von 2020 ist die Formulierung zu den Elternpflichten unmissverständlich: "Darüber hinaus sollen weitere Mitwirkungspflichten gesetzlich definiert werden (z. B. Teilnahme am Elternabend, Zusammenarbeit mit dem schulischen Personal etc.). Bei Nicht-Erfüllung dieser Pflichten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verwaltungsstrafen zu verhängen, falls andere Maßnahmen nicht greifen." Wie hoch die Strafen ausfallen könnten, wurde nicht genannt.

Wiederkehr prescht vor – Ministerium rudert zurück

Zuletzt hat allerdings Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bei diesem Thema Druck gemacht. Er forderte Strafen wie beim Schulschwänzen, wenn Eltern Sprechtage oder Vorladungen verpassen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung hat er nach eigenen Angaben bereits dem Ministerium übermittelt.

Das Ressort ruderte nach den Aussagen des Bildungsministers am Mittwoch wieder zurück: "Wenn sie ihre elterlichen Pflichten gegenüber der Schule und ihren Kindern nicht erfüllen, braucht es Strafen", hieß es. Darüber hinaus seien aber klare Konzepte und Maßnahmen nötig, wie Eltern aktiv ins Schulgeschehen und die Bildungskarrieren ihrer Kinder eingebunden werden können.

ÖVP-Mahrer spricht von "Missverständnis"

"Es ist 5 nach 12: Die Lage in den Wiener Schulen ist dramatisch. Die Hilferufe von Lehrerinnen und Lehrern müssen ernst genommen werden", so der ÖVP-Stadtrat in Wien, Karl Mahrer in einer Aussendung am Mittwoch.

Er sprach von "Missverständnissen", das Regierungsprogramm gelte und auch die Wiener Volkspartei stehe seit langer Zeit für "Sanktionen von Eltern, die ihren Kindern die Bildungschancen nehmen". "Der Minister kennt unsere Forderungen und weiß auch, dass diese notwendig sind", so Mahrer. Bildungsstadtrat Wiederkehr müsse seinerseits "endlich aufhören, die Verantwortung von sich wegzuschieben" und müsse mit einem Bündel an Maßnahmen die Situation an den Schulen verbessern.