CDU-Ikone mahnt – AfD dürfe niemals in Regierung kommen

Viele Menschen wählen aus Verzweiflung Radikale und Populisten der AfD. Doch jetzt bekommt die Partei immer mehr Gegenwind – von der Wirtschaft, von den anderen Parteien, aber auch von Superstars wie Helene Fischer. Aber: Die AfD könne bei der Europawahl im Juni und bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst große Erfolge erzielen. Das sei eine enorme Bedrohung für die Demokratie, sagen Beobachter. So sind die AfD-Jugend sowie zwei der drei ostdeutschen AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

Scharfe und mahnende Worte gegen Rechtsextremismus gab es unlängst vom ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der am Sonntagabend zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann war. Er halte die NSDAP damals nicht vergleichbar mit der AfD, so Laschet, er habe deutlich machen wollen, "dass viele die AfD banalisieren". So hätte es auch unter Adolf Hitler beruhigende Stimmen gegeben, dass es anfangs nur wenige Nazis in seiner Partei gegeben habe. Die AfD solle und dürfe nicht mitregieren, sie würde es nutzen.

"Nicht mit denen koalieren"

Man werde nicht "mit denen koalieren", so Laschem, die AfD "denkt völkisch, sie denkt nationalistisch, sie knüpft an dunkelste Zeiten" an. Und: Einmal an der Macht, werde die AfD diese nutzen, um die Demokratie zu zerstören. Und genau das müsse man argumentieren, dass "die AfD ein Schaden für die Demokratie" sei. Es gebe andere rechtspopulistische Parteien, so Laschet, viele seien aber pro-europäisch, während die AfD "die Partei Russlands" sei. Fakt sei aber auch: Der Protest an der Regierung lande nicht bei anderen Parteien, sondern bei der AfD.

"Jedes dieser Umfrageergebnisse muss uns wachrütteln", so Laschet. "Dass es Defizite gibt, das ist ohne Zweifel, wir Demokraten müssen da besser werden." Wolle er die AfD verbieten? "Ich halte nichts davon", so Laschet, es gebe hohe gerichtliche Hürden und scheitere das Vorhaben, sei die Partei "noch mehr in ihrer Märtyrerrolle". Man müssen vielmehr klar sagen: AfD-Pläne, wie ein Austritt aus der EU, seien eine "wirtschaftliche Katastrophe", das müsse man argumentieren und den Menschen klarmachen. 

Zuletzt verlor die AfD an Rückenwind

Die AfD war 2013 ursprünglich von Kritikern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden, hat sich seitdem aber nach rechts bewegt und mit der Begrenzung Zuwanderung ihr Hauptthema gefunden. Mehrere ostdeutsche Landesverbände wurden bereits als gesichert extremistisch eingestuft. In deutschlandweiten Umfragen ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten. Ihre Werte sind aber zuletzt wieder unter die 20-Prozent-Marke gerutscht, womöglich als Folge der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen Städten.

Im April 2023 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass sich durch die Verdachtsfallbeobachtung Hinweise ergeben hätten, dass es bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet hätten. Daher werde die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht möglich.