Grüne empört

Causa Schimanek – Vorwürfe für Rosenkranz "Privatsache"

Der Nationalratspräsident sah sich mit einer Anfrage konfrontiert. Thema: die mutmaßlichen Verbindungen seines Ex-Büroleiters zu Rechtsextremen.

Von Newsdesk Heute

15.04.2025, 10:00

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Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) will nichts von den mutmaßlichen Verbindungen Schimaneks gewusst haben.

HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Eigenen Angaben zufolge wusste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) vor der Einstellung seines ehemaligen Büroleiters René Schimanek nicht von dessen mutmaßlichen Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

In der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage der Grünen hieß es, dass vor der Rekrutierung Schimaneks weder eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz durchgeführt wurde, noch seien dahingehende Informationen vorgelegen. Des Weiteren spricht Rosenkranz von "außerberuflichen Interessen".

Munition und NS-Devotionalien

Nachdem in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingeleitet. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass das Objekt den rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort hätte dienen sollen. Als der öffentliche Druck größer wurde, bat Schimanek um die Auflösung des Dienstverhältnisses.

Laut der Anfragebeantwortung, über die am Montag zuerst der "Standard" berichtete, habe Rosenkranz von den Ermittlungen erst im Februar erfahren. Eine Sicherheitsüberprüfung sei laut Gesetz nicht vorgesehen. Der Nationalratspräsident lege bei Personalentscheidungen "ausschließlich Kriterien zugrunde, die unmittelbar mit den erforderlichen beruflichen Qualifikationen und Eigenschaften für die jeweilige Position in Zusammenhang stehen". Zudem würden "außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten" zur "Privatsphäre" gehören und seien daher nicht Teil der Entscheidungsfindung, heißt es

Grüne orten "Ignoranz"

Die Kritik von Anfrage-Steller Lukas Hammer (Grüne) folgte der Beantwortung von Rosenkranz prompt auf den Fuß: "Wenn Mitarbeiter:innen des Nationalratspräsidenten in Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken stehen, dann kann man das nicht einfach als 'Privatsache' abtun."

Des Weiteren sei die Vorstellung, "dass der Verfassungsschutz bei jedem Verdacht sofort an der Tür des Nationalratspräsidenten klingelt" schlicht "naiv". Hammer zufolge würde Rosenkranz die Verantwortung von sich schieben wollen. "Gerade in einem Amt wie dem des Nationalratspräsidenten braucht es maximale Sorgfalt und nicht Ignoranz", kritisierte Hammer.

ÖVP: "Darf nicht egal sein"

Auch die ÖVP meldete sich in Person von Generalsekretär Nico Marchetti zur Causa zu Wort. Ihm zufolge dürfen einem Nationalratspräsidenten rechtsextreme Verbindungen seiner Mitarbeiter nicht egal sein. Immerhin würde es sich bei ihm um "eine Art Wächter der Demokratie" in Österreich handeln.

Marchetti wirft die Frage in den Raum, wie die FPÖ reagieren würde, wenn es sich nicht um eine rechtsextreme, sondern um eine salafistische Verbindung eines Mitarbeiters gehandelt hätte. "Wäre es auch dann noch 'Privatsache', was ein Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten macht?", betont der Generalsekretär.

Dann teilt Marchetti noch einmal aus. Ihm zufolge habe die FPÖ, was Rechtsextremismus angeht, seit vielen Jahren jedes Problembewusstsein verloren. "Man muss nur die ständigen blauen 'Einzelfälle', den 2016 geschlossenen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der autoritär regierenden Partei Wladimir Putins in Russland oder die engen Verbindungen der FPÖ zur MAGA-Bewegung von Donald Trump ansehen, um das klar zu erkennen", so Marchetti.