Neofaschisten wollen "Südtirol reinigen"

Die CasaPound Italia (CPI) ist eine neofaschistische Partei, die erstmals zur kommenden Südtiroler Landtagswahl am 21. Oktober antritt. Die Wahlplakate der CPI sind allerdings äußerst umstritten und sorgen im Vorfeld für viel Gesprächsstoff.

Die Partei wirbt mit einem Foto der Südtiroler Landesregierung und darunter einem weiteren von einer Gruppe dunkelhäutiger Personen – betitelt wird das Ganze mit den Worten "Südtirol reinigen" auf Deutsch und Italienisch. Außerdem ist das Logo der Partei, eine schwarz-weiße Schildkröte, in der Mitte des Plakats zu sehen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat deswegen nun die Staatsanwaltschaft eingeschalten. Der SVP-Spitzenkandidat erklärte, weshalb aus seiner Sicht unbedingt rechtliche Schritte notwendig seien: "'Säubern und ausmerzen' war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben."

CPI-Politiker Andrea Bonazza hat die Botschaft indes via Facebook noch bekräftigt: "'Südtirol reinigen, ja! - dieses wunderschöne Land von jenen reinigen, die es bis heute schlecht regiert haben und Städte und Täler mit Einwanderern bevölkert haben."

Achtung vor Hetze

Auch die Freiheitlichen und die Lega werden für ihre Wahlwerbung kritisiert. So meinte der Landtagskandidat Josef Tschöll von der SVT-Wirtschaft, dass die Botschaften "Südtiroler zuerst" bzw. "Prima gli italiani" (Anm.: Italiener zuerst) im Umkehrschluss auch nichts anderes als "Ausländer raus" bedeuten würden.

"Zeigen wir Populisten und Hetzern die Stirn. Als Südtiroler dürfen wir uns nicht wegducken, sondern wir müssen aufstehen", so Tschöll, der weiter mahnt: "Immer stärker und lauter wird die Hetze gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft und jene verantwortungsvollen Politiker die nicht Populismus betreiben, sondern sich den Werten der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens der Bevölkerung und der Sicherung von sozialem Frieden und Wohlstand verpflichtet fühlen."

Im Video: Ein Statement vom Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher:

Das Statement im Wortlaut: "Es kann nicht wahr sein, dass billiger Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gemacht wird. Ich habe ja schon irgendwo befürchtet, dass es politische Gruppierungen geben wird, die mit Angst, Neid und Hass versuchen Stimmen zu gewinnen. Aber das, was die Neofaschisten mit ihrem Plakat gemacht haben, erfüllt aus meiner Sicht auch den Tatbestand des italienischen Strafgesetzbuches im Bezug auf Aufstachelung zum Rassenhass, zur ethnischer Diskriminierung. Deshalb habe ich auch eine entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. So etwas darf es in unserer Gesellschaft nicht geben."

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(red)