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Gericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den Antrag auf Auslieferungshaft gegen den katalanischen Ex-Separatistenführer abgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wollte den Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, erneut in Auslieferungshaft nehmen. Einen entsprechenden Antrag hat das Oberlandesgericht jedoch am Dienstag abgelehnt. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr feststellen können, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Damit bleibt Puigdemont weiter auf freiem Fuß.
Grund für den erneuten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren "Spiegel Online" zufolge neue Informationen der spanischen Behörden. Dazu gehörten insbesondere Videos, die Gewalt gegenüber der spanischen Polizei zeigen sollen.
Vorwurf: Veruntreuung und Rebellion
Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Der Politiker wurde am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen.
Das OLG in Schleswig erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf die Bundesrepublik aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
Katalonien-Konflikt
Carles Puigdemont war Präsident der katalanischen Regionalregierung in Barcelona. Als solcher kämpfte der für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die Regierung in Madrid war stets dagegen und bezeichnete das am 1. Oktober 2017 veranstaltete Referendum als verfassungswidrig.
Die Abstimmung ging FÜR die Unabhängigkeit aus, die Regierung in Madrid löste jedoch die katalanische Regierung auf. Puigdemont musste ins Ausland flüchten, um der Strafverfolgung durch die spanischen Behörden zu entgehen.
Die Generalstaatsanwaltschaft will eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien erreichen. Ein entsprechender Antrag werde momentan vorbereitet, teilte die Behörde am Dienstag mit.
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(mlr/afp)