Worum geht es in der umstrittenen BVT-Causa?

Die Affäre um eine umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zieht weitere Kreise. Doch worum geht es eigentlich?

Am 28. Februar sollen bewaffnete Beamte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und Privatwohnungen von Angestellten gestürmt haben. Die Hausdurchsuchung wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) veranlasst, nachdem gegen Mitarbeiter des BVT Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchts – konkret sollen in Österreich hergestellte nordkoreanische Pässe an Südkoreas Geheimdienste weitergegeben worden sein – eingeleitet wurden. Auch eine illegale Sicherung von Daten steht im Raum. Drei BVT-Angestellte wurden suspendiert.

Extremismus-Daten beschlagnahmt?

Allerdings gibt es in der Causa höchst verwirrende Umstände. Denn bei den Hausdurchsuchungen sei auch Datenmaterial beschlagnahmt worden, das "in keinem erkennbaren Zusammenhang zu dem laufenden Ermittlungsverfahren" stehe. So sei die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler kopiert und mitgenommen worden. Die Platte enthält den gesamten Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären.

Diese Vorwürfe will Christian Pilnacek nicht bestätigen. Es seien keine Extremismus-Daten, sondern private Ordner mitgenommen worden. Die Begründung: Geißler würde in einem Naheverhältnis zu einem der Beschuldigten stehen. Ob sich unter den 19,1 Gigabyte privater Daten auch aktuelle Fallakten finden, könne Pilnacek nicht beantworten.

FPÖ involviert

Außerdem brisant: Die Hausdurchsuchungen wurde von der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität" (EGS) auf Anordnung der WKStA durchgeführt. Die EGS sind Sondereinheiten der Polizei, die bei der Straßenkriminalität wie Drogendelikten oder Körperverletzung zum Einsatz kommen.

EGS-Leiter ist Wolfgang Preiszler, zugleich FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter. In Auftrag gegeben haben soll den Einsatz, den eigentlich die "Cobra" hätte durchführen müssen, der von FPÖ-Innenminister installierte Generalsekretär Peter Goldgruber.

Das Bundesministerium für Inneres unter Herbert Kickl (FPÖ) widerspricht den "verbreiteten Spekulationen". Sein Büro wisse nicht, welche Daten beschlagnahmt wurden und welche EGS-Polizisten am Einsatz beteiligt waren. Die "medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der 'Fake News'", so Goldgruber in einem Statement.

Umstrittene Vorgehensweise

Abgesehen davon wird auch kritisiert, dass die Razzia mit schwer bewaffneten Beamten durchgeführt wurde. Diesen Vorwurf wies Pilnacek in der "ZiB 2" zurück. Die Ermittler seien "in normaler Streifenadjustierung" – mit Waffen und nicht sichtbaren Schutzwesten unter der Kleidung – aufgetreten.

Bericht soll aufklären

Bei der Opposition ist die Aufregung groß. Die SPÖ kündigte eine Sondersitzung im Nationalrat ein, die NEOS haben den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Auch über einen Untersuchungssausschuss wird diskutiert. Dass die Causa "rasch und vollständig aufgeklärt" wird, wünscht sich zudem Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte an, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltalt einen Bericht über den umstrittenen Einsatz vorlegen muss. Dieser wird Anfang kommender Woche erwartet.

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(ek)