Österreich
Burgenland macht Grenzen jetzt mit Schildern dicht
Neue Hinweistafeln an vielen kleineren burgenländischen Grenzübergängen zu Ungarn zeigen jetzt an, dass ein Übertritt mit dem Auto verboten ist.
35 der 60 Grenzstationen im Burgenland dürfen nicht mehr mit Autos passiert werden. Hinweisschilder zeigen an, dass nur zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Traktor oder per Pferd die Grenzen überschritten werden dürfen. Auto- und Motorradfahrer müssen umkehren. Die Idee dahinter: Der Verkehr soll auf die größeren und besser kontrollierten Grenzübergänge umgeleitet werden.
Zwar sind die Bestimmungen nicht neu, gesondert ausgeschildert wurden sie bisweilen aber nicht. Eine Verordnung der Bundesregierung gegen illegale Migration sei der Grund, weshalb die Tafeln nun angebracht wurden. Wer sich nicht daran hält, wird abgestraft. Die Strafen können bis zu 2.180 Euro betragen.
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate, bis Mai 2019, verlängert. Diese wurden nach dem Flüchtlingsdrama 2015 trotz des Schengen-Abkommens "vorübergehend" wieder eingeführt. Wie lange sie noch dauern werden, ist unklar. Laut Regierung jedenfalls so lange, bis die Lage wieder "ausreichend stabil" sei. Die Schilder an den betroffenen Grenzübergängen im Burgenland müssten bei der Öffnung der Grenzen wieder abmontiert werden.
Kein Verständnis von den NEOS
Scharfe Kritik an den erneut verlängerten Grenzkontrollen kommt u.a. von den NEOS. Für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sind auch die nun im Burgenland ergriffenen Maßnahmen "ein fatales Symbol und klar rechtswidrig". Außerdem sei das Anbringen der Tafeln eine "bittere Erinnerung an den Eisernen Vorhang, der dort Europa gespalten hat." Laut NEOS würde die Regierung die Grundfreiheiten der Bürger einschränken.
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(red)