Budget-Experten knallhart: Was jetzt teurer werden soll

Unmittelbar vor der Nationalratswahl über Sparpakete oder gar neue Steuern zu sprechen, ist grundsätzlich kein gutes Erfolgskonzept. Dementsprechend wurde dieses Thema im Wahlkampf auch tunlichst vermieden, obwohl alle wissen: Österreich muss seine Ausgaben rasch in den Griff kriegen.

Finanzminister Magnus Brunner musste erst letzte Woche die Prognosen korrigieren, weil Österreich dieses Jahr wohl sogar über der Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung liegen wird. Österreich macht also mehr Schulden als gedacht und wird diese nächstes Jahr sogar noch vergrößern.

Schulden und Ausgaben steigen

Die Wirtschaftsexperten von Fiskalrat (Christoph Badelt), WIFO (Margit Schratzenstaller) und KDZ (Karoline Mitterer, Zentrum für Verwaltungsforschung) haben sich deswegen mit einer Forderung zusammengetan: Die neue Bundesregierung müsse rasch Reformen im Finanzausgleich umsetzen, um die Budgetziele zu erreichen. Denn die Finanzlücke schließt sich nicht von alleine; Klimaschutz und Digitalisierung sorgen sogar noch für notwendige steigende Ausgaben. Werden die Klimaziele verfehlt, drohen noch dazu Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

In den Überlegungen der Budget-Experten sind laut "Standard" deshalb auch neue Steuern kein Tabu mehr. Bei Erbschaften und Vermögen klaffen die Positionen der Parteien bekanntlich weit auseinander, an anderen Punkten könnten die Programme eher vereinbar sein.

Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak

Eine solche Idee wäre die Zuckersteuer. Sie gibt es aktuell in elf europäischen Staaten und sorgte dort schon für sichtbare Veränderungen. In Großbritannien ging der Zuckerkonsum bei Kindern um ein Viertel und bei Erwachsenen sogar um 40 Prozent zurück. Die gestiegenen Preise sorgten zudem dafür, dass Hersteller den Zuckergehalt ihrer Getränke reduzierten ("Heute" berichtete).

Das würde gleichzeitig den Effekt haben, dass im Gesundheitssektor Einsparungen und Entlastungen entstehen. Aus diesem Grund sollen auch Alkohol und Tabak teurer werden. Zudem rät der Fiskalrat laut "Standard" einmal mehr, den Klimabonus auf zwei Jahre auszusetzen.

Länger arbeiten, teurer tanken

Teurer wurde bereits in den vergangenen Jahren das Autofahren – ein Trend, der sich weiter fortsetzen könnte. Nun soll es der Mineralölsteuer an den Kragen gehen. Diese beträgt bei Benzin rund 65 Cent pro Liter, bei Benzin 47 Prozent. Seit über zehn Jahren wurden diese Posten aber nicht mehr angehoben.

Von den meisten Parteien ebenfalls strikt abgelehnt wird eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. In einem ersten Schritt soll das faktische Antrittsester angehoben werden, langfristig müsse man wegen der stark gestiegenen Lebenserwartung aber auch über das gesetzliche Antrittsalter diskutieren.