Welt
Britisches Parlament erhält Brexit-Vetorecht
Ein weiterer Rückschlag für die britische Premierministerin: Das Parlament hat sich ein Vetorecht für den Brexit erzwungen.
Am Mittwoch stimmten die Parlamentarier über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz ab. Dabei votierten mehrere Abgeordnete aus der Regierungsfraktion der konservativen Tories gemeinsam mit der Opposition und brachten May so ihre erste Niederlage im Parlament bei.
Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Die Änderung garantiert, dass zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Unterhaus ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens absegnen muss.
Vor der Abstimmung im britischen Unterhaus versuchte Brexit-Minister David Davis noch am Morgen mit einem Schreiben, die Rebellen innerhalb der Konservativen zu besänftigen. Er versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Vergeblich.
Vor wenigen Tagen hatten die EU und Großbritannien ihren ersten großen Durchbruch erzielt, die zweite Phase der Verhandlungen kann eröffnet werden. (red)