Brisantes Protokoll – 167.406 Bürger gegen ORF-Gebühr

In Erster Lesung wurden vom Nationalrat zum Abschluss der Plenarwoche gleich sieben Volksbegehren behandelt. Zehntausende Menschen fordern darin etwa die Beibehaltung der Sommerzeit, die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz, ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie. Pikant war aber vor allem eines, nämlich jenes mit dem Titel "GIS-Gebühren NEIN", das 167.406 Unterschriften erhielt und das wie die übrigen Volksbegehren zur weiteren parlamentarischen Behandlung den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen wurde.

Brisant ist nicht nur die Forderung des Volksbegehrens, nicht nur die GIS, sondern sämtliche allgemeine Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF abzuschaffen, sondern auch die politische Behandlung. Trotz Zehntausender Unterschriften und noch vor der Behandlung im Ausschuss stehen die Zeichen darauf, dass in Hinsicht Abschaffung der Gebühren nichts passieren wird. Es sei immer populär, Gebühren oder Abgaben abschaffen zu wollen, sagte laut Parlamentsdirektion etwa Martina Diesner-Wais (ÖVP), die die kommende Haushaltsabgabe verteidigte.

Grüne orten gar "Geschäftsmodell"

In Zeiten vermehrter Desinformation müsse es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, für den mit der Neuregelung des ORF-Gesetzes eine "solidarische Basis" geschaffen worden sei, so Diesner-Wais. Die beschlossene Haushaltsabgabe sei fair, transparent, günstiger als die GIS und durch die Möglichkeit zur Befreiung auch sozial ausgewogen, hieß es. Sabine Schatz (SPÖ) kritisierte zwar die am 1. Jänner 2024 startende ORF-Gebühr in Sachen soziale Ausgewogenheit, aber auch ihre Partei stellte eine generelle Finanzierung des ORF auch durch die Bürger nicht infrage. 

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter wiederum sprach "medienpolitische Sündenfälle" der Grünen an und kritisierte ein zu hohes Budget für "Regierungspropaganda". Und bei den Grünen ortete die Abgeordnete Eva Blimlinger gar, dass "Volksbegehren für den Bevollmächtigten ein Geschäftsmodell darstellten, da dieser bereits ähnliche Anliegen eingebracht habe", wie es im Protokoll der Sitzung heißt. Zumindest aus aktueller Sicht scheinen die 167.406 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die mächtige ORF-Gebühr im Nichts zu verpuffen.