Brisantes Dokument umgeht Trumps Immunität komplett

Ein neues Dokument, verfasst vom Sonderermittler Jack Smith, erhebt alte Vorwürfe gegen Donald Trump, aber bringt neue Details ans Tageslicht. Konkret geht es um den 6. Januar 2021 und um die Vorwürfe der versuchten Wahlmanipulation.

Trump schaffte es, den Gerichtsprozess zu verschieben, unter anderem auch dank des Supreme Courts, der eingeschätzt hatte, dass Trump für seine öffentlichen Taten immun sei. Das neue Dokument soll nun beweisen, dass Trump als Privatperson agiert hatte.

"Du musst auf Teufel komm raus kämpfen"

Das Dokument ist zwar weitgehend geschwärzt, doch sind auch neue Schilderungen von Situationen während des Sturms aufs Capitol zu finden. Zum Beispiel geht daraus hervor, wie Trump reagierte, als er über die Situation seines damaligen Vize Mike Pence informiert wurde. Dieser musste wegen der Gewalt im Parlamentsgebäude, die mit dem Aufruf "Hang Mike Pence" des Mobs einherging, in Sicherheit gebracht werden. Trump war das offenbar egal. "Na und?", soll der damalige Präsident gesagt haben.

"Egal, ob man die Wahl gewonnen oder verloren hat. Du musst trotzdem auf Teufel komm raus kämpfen", ein weiteres Zitat Trumps, das aus dem Dokument hervorgeht. Ein Mitarbeiter des damaligen Stabs im Weißen Haus ist offenbar bereit, vor dem Gericht auszusagen, dass Trump dies auf einem Helikopterflug zu seiner Familie – Melania und Ivanka Trump, sowie Jared Kushner – geäußert habe. Jack Smith sieht darin einen weiteren von mehreren Belegen, dass Trump wusste, dass seine Wahlfälschungsvorwürfe gegenstandslos waren.

Streit um Immunität

Das Team um Jack Smith argumentiert im 165-seitigen Text: "Indem er mit einem Team aus privaten Mitverschwörern zusammenarbeitete, agierte der Angeklagte als Kandidat, als er mehrere kriminelle Mittel verfolgte, um durch Betrug und Täuschung die Abläufe der Regierung zu stören, durch die Stimmen gesammelt und gezählt werden – Abläufe, bei denen der Angeklagte als Präsident keine offizielle Rolle innehatte."

Trumps Anwälte haben bis zum 17. Oktober Zeit für eine Antwort darauf. Am Dienstag beantragten sie bereits, bis zum 21. November eine 180 Seiten lange Erwiderung einzureichen. Trump selbst spricht von einer Hexenjagd: "Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich, weil sie wissen, dass ich gewinne", schrieb er auf seiner Social Media Platform Truth Social.