"Heute" hat Misstrauensantrag
Brisant: So soll Gewessler heute abgesetzt werden
Showdown im Parlament: Am Donnerstag wird ein neunseitiger Misstrauensantrag der FPÖ gegen Leonore Gewessler abgestimmt. "Heute" hat die Details.
Es ist eine brisante Abstimmung am vorletzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause. Die FPÖ bringt heute, Donnerstag, einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler ein. Hintergrund ist ihr "Ja" zum umstrittenen EU-Naturschutzgesetz – gegen den Willen der ÖVP sowie der Bundesländer.
Misstrauensantrag ist da
"Verfassungsbruch", warf Kanzler Nehammer der Grünen-Kollegin in der Folge – wie berichtet – vor. Aus Angst vor einem freien Spiel der Kräfte und damit verbundenen Milliarden-Kosten in Form von Wahlzuckerln kündigte er die Koalition nicht auf und möchte Gewessler auch nicht das Misstrauen aussprechen.
Die Blauen wollen sie nun dennoch absetzen: "Der schwerwiegende Vorwurf des Amtsmissbrauchs, erhoben durch den Bundeskanzler selbst, führt zur Frage, warum man eine Ministerin, der man strafrechtsrelevantes Verhalten vorwirft, im Amt belassen soll", steht im Misstrauensantrag, der "Heute" vorab vorliegt.
FPÖ druckt ÖVP-Anzeige komplett ab
Darin hängt die FPÖ die komplette Anzeige der ÖVP (eingebracht durch Partei-Anwalt Werner Suppan) gegen Gewessler als Beilage an – um die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen die Ministerin zu unterstreichen.
Auch SPÖ und Neos gehen nicht mit
92 der 183 Mandatare müssten zustimmen. Die Regierung verfügt freilich über eine Mehrheit im Hohen Haus; FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in der Abstimmung "eine Nagelprobe für die ÖVP" und "eine Gewissensentscheidung für jeden einzelnen ihrer 71 Abgeordneten".
Er sei "gespannt" über den Ausgang. Zum Thriller dürfte das Votum jedoch eher nicht werden. Auch die Opposition wird gemäß "Heute"-Recherchen nicht mitgehen. Man sei "für parteitaktische Spielchen von ÖVP, Grünen und FPÖ nicht zu haben", heißt es aus der SPÖ. Für Neos ist ein Misstrauensantrag ein zu massives Instrument, um es wenige Monate vor dem bereits fixierten Wahltermin einzusetzen.
Wie auch immer: Für die Blauen bleibt es "ein fatales Signal, eine Person des Amtsmissbrauchs zu beschuldigen, sie aber im Amt zu belassen" ...
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ bringt einen neunseitigen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler ein, der auf ihrem "Ja" zum umstrittenen EU-Naturschutzgesetz basiert
- Obwohl die Regierung über eine Mehrheit im Parlament verfügt, wird die Opposition voraussichtlich nicht mitgehen, da ein Misstrauensantrag wenige Monate vor dem Wahltermin als zu massives Instrument angesehen wird