Brisant – Rendis "rechte Hand" auf Doskozil-Kurs

"Die Karten liegen auf dem Tisch", sagt die Bundes-SPÖ zur Kampf-Ansage des burgenländischen Landeshauptmanns, der zum SPÖ-Chef aufsteigen will. Und das tun sie tatsächlich: Hans Peter Doskozil will sich per "Urabstimmung" durch einen Mitgliederentscheid aller SPÖ-Mitglieder zum Bundesparteivorsitzenden wählen lassen – die aktuelle Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner würde dagegen laut Insidern lieber eine Abstimmung auf einem Sonderparteitag bevorzugen. Dort haben Funktionäre das sagen, die mutmaßlich stärker hinter Rendi-Wagner stehen würden.

Mit einer politisch brisanten Stellungnahme meldet sich nun allerdings der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Franz Schnabl aus Niederösterreich – in seiner Position immerhin die "rechte Hand" Rendi-Wagners. Aber: "SPÖ-Schnabl fordert Mitgliederbefragung zum Bundesparteivorsitz" und "Einbindung der SPÖ-Basis ist notwendig, um breiten Konsens zu erhalten", ist da zu lesen. "Hinsichtlich der Personaldiskussion um den Bundesparteivorsitz ist eine Entscheidung notwendig. Alles andere schadet der Sozialdemokratie in ganz Österreich, in allen Bundesländern", so Schnabl.

"Ich sehe eine Mitgliederbefragung als geeignetes Instrument, um zu einer Entscheidung zu kommen, für die ein breiter Konsens besteht. Der Vorteil wäre die Einbindung aller Mitglieder und für mich zeigt diese Vorgehensweise, dass wir eine moderne Partei sind, die bereit ist, die Zeichen der Zeit zu hören", schießt sich Schnabl überraschenderweise auf den von Doskozil bevorzugten Weg ein. "Das soll nicht als Revolution verstanden werden – es ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Schnabl. "Das Ergebnis müsse dann von allen Beteiligten akzeptiert werden."

Wenige Minuten vor Schnabl hatte die Bundes-SPÖ rund um Pamela Rendi-Wagner Stellung genommen. Von ihr hieß es: "Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Umso wichtiger sind die von der Parteivorsitzenden einberufenen Sitzungen, um all diese Fragen zu klären und zu besprechen. Mehrheiten werden über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so wie es in einer demokratischen Partei üblich ist." Erst am Dienstag hatte die Bundes-SPÖ der Brief von Doskozil erreicht, indem er seine Chef-Ambitionen bekannt gab.