Brexit: Schelling will nicht mehr zahlen als bisher

Muss Österreich nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld an die EU zahlen? "Nein", sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling und will Reformen.

Spätestens 2018 ist Großbritannien raus aus der EU. Und mit dem Land viel Geld, denn die Briten waren, trotz großzügiger Rabatte, Nettozahler wie Österreich. Die Lücke, die der Brexit hinterlassen wird, ist groß. Von 14 Milliarden Euro ist die Rede. Wer das bezahlen soll, ist offen.

Wir nicht, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er möchte, dass Österreich möglichst keine finanziellen Belastungen durch den britischen EU-Austritt erfahren soll: „Erklärtes Ziel muss sein, dass Nettozahler nicht mehr bezahlen", sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast".

1 Milliarde an EU

Schelling will, wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dass die EU Reformen angeht, also spart. Die EU, so Schelling, sollte sich einmal klar darüber werden, was ihre Kernaufgabe ist. Wenn man sich die Dotierung der verschiedenen Fonds ansehe, müsse man beachten, dass Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz gar nicht abgebildet seien. Daher sei ein generelles Umdenken beim EU-Budget zu überlegen.

Für Österreich geht es um 400 Millionen Euro, berechnete das Berliner Jacques-Delors-Institut. So viel Geld zusätzlich müssten wir nach Brüssel überweisen, wenn die Briten raus sind.

Weniger Geld? "Mag sein"

Österreich gehört neben Dänemark, Finnland, Italien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden und Deutschland zu den acht (von 28) Nationen, die Nettozahler sind, also mehr in den EU-Topf einzahlen als sie herausbekommen. Konkret: Österreich überweist der EU im Jahr etwa 2,46 Milliarden Euro und erhält 1,82 Milliarden retour. Bleibt eine Lücke von 638 Millionen Euro. Kommen die 400 Millionen dazu, überspringen wir die Milliardengrenze.

Ob Österreich nach einer Reform weniger Geld aus Brüssel erhalten könnte, wurde Schelling in Ö1 gefragt. „Das mag sein," antwortete er. Man werde aber abwarten müssen, wie groß die Auswirkungen durch den „Brexit" tatsächlich sein werden.

(cnn)