"Brauchen keine Märchen" – Ministerin mit Balkan-Ansage

Tag 2 der Reise von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler führte ins bosnische Außenministerium. Bereits der Besuch der VP-Ministerin vor rund einem Jahr habe laut Außenminister Josip Brkić Früchte getragen – Bosnien bekam beim EU-Gipfel 2022 den Kandidatenstatus verliehen. Entsprechend bedankte sich Brkić bei einer Pressekonferenz in Sarajevo am Freitag für Österreichs Unterstützung auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft. 

Edtstadler: "Österreich größter Investor in Bosnien"

Bosniens Außenminister betonte nach dem Arbeitsgespräch, dass die Praxis der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina eine große Bedeutung für das Westbalkan-Land hat. Brkić zeigte sich froh über das Ausmaß des Engagements von EU-Ministerin Edtstadler. Österreich sei nicht nur aufgrund weitreichender Investitionen für das Land bedeutsam – auch sicherheitspolitische Themen wie die illegale Migration möchte man zusammen bekämpfen.

Die Bundesministerin für EU und Verfassung schloss sich den lobenden Worten des bosnischen Spitzenpolitikers an: "Österreich ist der größte Investor in Bosnien-Herzegowina, im Land gibt es über 200 österreichische Unternehmen." Das Außenhandelsvolumen betrug laut Edtstadler im Vorjahr stolze 1,53 Milliarden Euro und befindet sich auf einem Rekordhoch. Importe und Exporte würde weiter ansteigen – das Potenzial sei laut der EU-Ministerin aber noch lange nicht ausgeschöpft.

"Es braucht ehrliche Freunde, Kontinuität und keine Märchen"

Edtstadler bemerke die Fortschritte im Westbalkan-Land, Schlussfolgerungen würde man beim bevorstehenden EU-Gipfel im Dezember vorbringen. Dennoch gab die VP-Ministerin dem bosnischen Außenminister klare Worte mit: "Jetzt ist der Moment, wo es ganz wesentlich ist, dass Bosnien den Reformwillen beweist, um weitere Fortschritte zu erzielen."

Der Ministerin sei bewusst, dass "hier in der Region der jahrelange Stillstand zu einer Frustration geführt hat, doch jetzt müssen wir eben diese aufbrechen". Abspalt-Fantasien der Entität Republika Srpska in Bosnien würden den Weg zur EU bremsen. Deshalb gab Edtstadler dem Bosnien-Minister auch noch eine letzte Message mit:

Bereits am Donnerstag besuchte Edtstadler nach anfänglichen Startschwierigkeiten– ein nervöser Säugling machte am Abflug in die bosnische Hauptstadt auf sich aufmerksam – die österreichische Botschaft, bosnische Regierungsmitglieder sowie Justizminister Davor Bunoza zu Arbeitsgesprächen. Die Message ist klar: "Wir dürfen die Region nicht verlieren."

Die bosnische Regierung vertraut vor dem EU-Gipfel im Dezember auch auf die Unterstützung Österreichs: Mithilfe eines Konzepts "gradueller Integration" soll Bosnien einen weiteren wichtigen Schritt zum EU-Beitritt machen. Finanzielle Anreize, die Teilhabe an informellen Räten sowie die Beteiligung an konkreten Politikbereichen wie Binnenmarkt, Energie, Verkehr, Wissenschaft und Bildung sollen auf diesem Weg helfen.